Die Finanzen der österreichischen Gemeinden bekommen die Coronakrise besonders zu spüren, der Bund versprach deshalb eine Milliarde Euro Hilfe für Gemeinden - zu wenig für der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Der SP-Stadtchef war am Sonntag gemeinsam mit seinem Lustenauer Amtskollegen Kurt Fischer in der „ZIB2" dazu zu Gast und unterstrich die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotor und Sicherer der unmittelbaren Lebensbedürfnisse aller Menschen, die nun von der Regierung in die Rolle der Bittsteller gedrängt werden würden. Er fordert die Komplettkompensation der Ausfälle sowie ein zusätzliches Investitionspaket und mehr Respekt gegenüber den Gemeinden und ihrer Aufgaben ein.
Die Regierung habe angesichts der Coronakrise und der finanziellen Einbußen lediglich eine Projekt-Milliarde für die Gemeinden vorgesehen. Doch das sei viel zu wenig. "Studien des KDZ – dem Zentrum für Verwaltungsforschung – belegen, dass den über 2.000 Gemeinden rund zwei Milliarden Euro für unverzichtbare Dienstleistungen wie zum Beispiel Trinkwasserversorgung, Rettungs- und Feuerwehrwesen oder Investitionen in modernste Kindergärten und Schulen, ökologische Initiativen und vielem mehr, fehlen", so Babler.
„Den Städten und Gemeinden wird angesichts ihrer weitreichenden kommunalen Aufgaben viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Den Gemeinden fehlen prognostiziert rund zwei Milliarden Euro, aber von der Bundesregierung gibt es nur eine Milliarde Euro“, verweist Stadtchef Andreas Babler wiederholt auf die Sorge um die massiv drohenden Liquiditätsprobleme der Städte und Gemeinden und kritisiert die viel zu geringe Unterstützung durch den Bund.
„Ein zusätzlicher Haken an der Sache ist, dass 50 Prozent der Investition von den Gemeinden selbst finanziert werden muss. Besonders finanzschwache Gemeinden haben da überhaupt keine Chance und wissen nicht, wie sie auch weiterhin ihren Aufgaben aufrechterhalten können. Von notwendigen Zukunftsinvestitionen ganz zu schweigen.“
Babler fordert darüber hinaus ein zusätzliches Sofort-Hilfspaket. „Eine Direktförderung in der Höhe von 250 Euro pro hauptgemeldeten Einwohner, das sind ca. 2,2 Mrd. Euro. Städte und Gemeinden sind nicht nur der Ort an dem Menschen leben, sondern sie nehmen auch im Wirtschaftsgefüge eine zentrale Rolle als treibende Kraft ein. Gerade für regionale Wirtschaftsbetriebe sind Städte und Gemeinden Hauptauftraggeber und daher lokale Wirtschaftsmotoren und sichern damit Betriebe und Arbeitsplätze.“
„Jetzt braucht es weniger Bundesregierungs-PR sondern Respekt und Anerkennung der Notwendigkeit von finanziell starken Kommunen. Gemeinden-Bonität statt Manager-Boni", schloss Traiskirchens Stadtchef.
