Als Österreichs neuer Vizekanzler wurde SPÖ-Chef Andreas Babler eingeladen, bei der S&D-Parlamentsfraktion als Gastredner aufzutreten. Dort betonte er die bedeutende Rolle, die der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Aufstieg von autoritären Regierungen in und um Europa herum, zukommt.
"In Zeiten, wo das 'Recht des Stärkeren' scheinbar alternativlos ist, dürfen wir in Europa nicht blind der gleichen Logik folgen. Wir müssen weiter auf internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte setzen und uns für die Verteidigung der Demokratie stark machen", so der Sozialdemokrat in seiner Rede.
Er sagt klar: "Nur rechte Politik profitiert davon, wenn die EU auf eine bloße Wirtschafts- und Währungsunion reduziert wird, in denen die Lebensrealität der Menschen kaum Beachtung findet."
Ein europäisches Gegenmodell dürfe sich daher nicht nur auf die Verteidigung der EU als Binnenmarkt beschränken, sondern müsse die Transformation der EU zu einer "Union der sozialen Gerechtigkeit" erreichen wollen.
Vizekanzler Andreas Babler traf sich am Mittwoch in Brüssel zudem mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Teresa Ribera, um sich über die Ausarbeitung der europäischen und der österreichischen Rettungspläne für den Wirtschaftsstandort auszutauschen. Dabei machte er die folgenden Eckpfeiler fest:
Babler: "Mit der klimaneutralen Transformation der Industrie wollen wir mehrere Ziele erreichen: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Standort sichern, aber auch die Klimaziele erfüllen, um unsere Umwelt vor der Klimakrise zu schützen."
