Bagger fährt in Demonstranten – Vučić verteidigt Aktion

In Serbien soll ein neues Enteignungsgesetz zu Gunsten ausländischer Investoren verabschiedet werden – ohne Zustimmung der Bürger.

Drunter und drüber geht es bereits seit Wochen in Serbien. Am Wochenende lief das Fass dann aber über. Der Grund: Ein ausländischer Bergbaukonzern will in dem Land Lithium abbauen. Hierfür will die Regierung dem Konzern "Rio Tinto" den Weg mit einem neuen Enteignungsgesetz freiräumen – ohne der Zustimmung der Bürger.

Ganz im Gegenteil: Nicht nur, dass die Bürger ihre Zustimmung hierfür nicht geben, sie stemmen sich mit aller Kraft gegen die Einführung des entsprechenden Gesetzes, sowie den geplanten Lithium-Abbau. In erster Linie geht es nämlich um die Folgen für Klima und Umwelt, aber auch für dortige Ansässige. Tausende gingen daher am Wochenende in mehreren Städten auf die Straßen. Ganz ohne Ausschreitungen verliefen die Demos dann aber doch nicht. 

Lithium-Bergwerk

Der australische Bergbaukonzern Rio Tinto hatte bereits im Jahre 2006 im Tal des Flusses Jadar im Westen Serbiens beträchtliche Lithiumvorkommen entdeckt und diesen Sommer angekündigt, dort 2,4 Milliarden Dollar in ein Lithium-Bergwerk und eine Verarbeitungsanlage investieren zu wollen. Das Großprojekt läuft unter dem Namen "Jadar". Es soll Europas größtes Lithium-Bergwerk werden.

Umweltschützer und Bürger haben nun die Sorge, dass jüngste Änderungen am Enteignungsgesetz sowie am Referendumsgesetz dieses Projekt begünstigen sollen. "Jadar" gefährde aber die Trinkwasserversorgung in der Region und  zerstöre enorme Ackerflächen. Zudem würde dadurch auch die ohnehin schon verschmutze Luft weiter an Qualität abnehmen. Die Bürger sind in Sorge. 

Deal ausstehend

Am Wochenende gingen die Menschen in mehreren Städten auf die Straßen, um sich gegen die Pläne der Regierung zu erheben und sich für "Gesundheit", "Umwelt" und "Zukunft der Kinder" einzusetzen. Die Bewegung "Kreni-promeni" (frei übersetzt: "Aufstehen für Veränderung") stemmt sich mit der Hilfe der Bürger gegen die (Pläne der) Investoren.

Es ist noch nicht zu spät, das Unheil, welches drohe, zu verhindern, betonen Vertreter der Initiative. Grünes Licht der Behörden zum Deal mit den Investoren habe es noch nicht gegeben. Die Aktivisten riefen deshalb die Leute auf, am Samstag die Straßen für eine Stunde zu blockieren.

Ausschreitungen durch "paramilitärische Formationen"

Die Demonstrierenden, die auf die fatalen Folgen eines entsprechenden Deal aufmerksam machten, blockierten unter anderem die Autobahnbrücke zwischen Belgrad und Neu-Belgrad, die wichtigste Donau-Brücke in der nordserbischen Stadt Novi Sad und die Save-Brücke in der westserbischen Stadt Šabac. Die Organisatoren kündigten auch weitere Proteste für den 4. Dezember an.

Das serbische Pendant zu "Heute" – "danas" – ließ die Geschehnisse des Wochenendes am Montag in einem Artikel Revue passieren und fasst zusammen: "Der friedliche Bürgerprotest, der eine Stunde hätte dauern sollen, entwickelte sich zum Widerspruch. Dies geschah dank der Brutalität von Hooligans mit Stöcken und Hämmern, einem Bagger, der in die Demonstranten fuhr – und dem Wegsehen der Polizei, die ihren Bürgern den Schutz verwehrte". Savo Manojlović von der Initiative "Kreni-promeni" schilderte gegenüber der Zeitung: "Serbien steht nicht zum Verkauf!"

 "Die Vorfälle, die passiert sind, gehen auf das Konto der Polizei. Der Minister kündigte an, die Polizei werde die Bürger daran hindern, gegen die Gesetze, die Eigentumsbeschlagnahme erlauben, aufzubegehren und den Bürgern um jeden Preis die Souveränität zu nehmen."

Manojlović berichtete weiter über Geschehnisse, die auch in den sozialen Medien einschlugen wie der Blitz. So habe es neben Polizisten, die ihre Arbeit vorbildlich verrichteten, auch einige gegeben, die Bürger belästigten, aggressiv vorgingen und Frauen missbrauchten. Ein solches Video, wo ein Polizist handgreiflich gegenüber einer Frau wird und ihr dabei zwischen die Beine greift, verbreitet sich aktuell wie ein Lauffeuer: 

Auch "paramilitärische Formationen, die aus Kriminellen und Hooligans bestanden" schlugen in Šabac auf Demonstranten ein. "In Serbien stehen Drogendealer unter dem Deckmantel der Polizei, im Gegenzug leisten sie für sie Drecksarbeit wie Erpressung, Stimmenkauf, Einschüchterung und, wie wir gestern gesehen haben, unschuldige Demonstranten schlagen", fasst Manojlović die Lage in Serbien zusammen. 

Mit Bagger in Menschenmasse

Für Aufruhr sorgte auch ein weiteres Video aus Šabac, welches zeigt, wie ein Bagger in die demonstrierende Menschenmenge fährt. Einem mutigen Demonstranten gelang es, trotz heftigen Widerstands des filmenden, aggressiven Beifahrers, die Kontrolle über das Fahrzeug an sich zu reißen.

Allerdings erhitzt besonders die Tatsache, dass jener festgenommen wurde und nicht der Mann, der den Bagger zuerst gelenkt hatte, besonders die Gemüter: 

Gesetz noch nicht unterschrieben

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte vor Monaten angekündigt, dass sich die Bürger in einem Referendum über das Rio Tinto-Projekt äußern werden. Durch das Volksvotum will er offenbar den Widerstand der Umweltschützer zum Schweigen bringen. Durch die Novelle des Referendumsgesetzes wurde die bisherige Gültigkeitsvoraussetzung, nämlich die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten, gestrichen.

Das neue Enteignungsgesetz, gegen welches die Menschen demonstrieren, ermöglicht es, Grundstücke im Eilverfahren – also binnen von fünf bis acht Tagen – zu enteignen, sofern die geplanten Projekte "im Interesse oder im besonderen Interesse für Serbien" seien. Am Montag sagte Vučić aber, er habe entsprechendes Gesetz noch nicht unterschrieben und warte auf die Einschätzung der Juristen. 

Vučić steht hinter Baggerfahrer

Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen bei der Demo – konkret zu dem Bagger-Vorfall – sorgte er für Aufruhr. Nicht der Bagger-Fahrer sei nämlich schuld, sondern die Menschen, die ihn nicht vorbeigelassen hätten. Ein N1-Reporter fragte den Präsidenten, warum der Bagger überhaupt in Betrieb war und verwies dabei darauf, dass Baumaschinen dort lediglich mit einem Lastfahrzeug transportiert, nicht aber selbst dort herumfahren dürften. Darauf "konterte" Vučić mit der Gegenfrage, ob Baumaschinen denn tatsächlich eine Genehmigung dafür bräuchten, ihrer Arbeit nachzugehen. 

Wieso der Präsident die Aktion nicht verurteilte, sondern sogar verteidigte, könnte folgende Ursache haben. Wie inzwischen bekannt wurde , handelt es sich bei dem Baggerfahrer um ein bekanntes Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) – deren Chef Vučić ist. 

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