Bald halbe Million gegen Raucherplan der Regierung

Noch läuft das Stimmensammeln über die Online-Petition drei Wochen, doch schon jetzt hat sie sämtliche Rekorde gebrochen. Fast 450.000 Unterschriften verzeichnet die Sammlung "Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!". Den bisherigen Rekord hielt mit rund 300.000 Stimmen gegen eine Urheberrechtserhöhung bei Diskos und Lokalen – allerdings inD eutschland mit zehn Mal sovielen Einwohnern.

Die Petition sowie Umfragen bringen die Regierung nach der gekippten Nichtraucher-Regelung in Bedrängnis. Aus einer GfK-Umfrage der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden geht hervor, dass sich 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen ein Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie aussprechen. Zudem: Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt und Krankheiten wie Herzinfarkte oder Atemwegserkrankungen nehmen signifikant ab.

Auch, dass Kanzler Sebastian Kurz einen 180-Grad-Schwenk in der Frage hingelegt hat, sehen viele Bürger kritisch. Mehrmals hatte Kurz in der Vergangenheit den Nichtraucherschutz verteidigt und war auch Unterstützer der "Don't Smoke"-Kamapagne. Spannend könnte es werden, wenn ein Nichtraucher-Volksbegehren an den Start geht - besonders die FPÖ drängte vehement auf den Ausbau der direkten Demokratie. Würde ein Volksbegehren ebenfalls eine halbe Million Menschen auf den Plan rufen, müsste das Parlament das Thema behandeln. (red)