Bald keine bedingte Haft für Sexualstraftäter mehr

Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist stark angestiegen. Deshalb wollen Innen- und Justizministerium bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger abschaffen.

Innen- und Justizministerium wollen künftig härtere Strafen für Vergewaltiger. Der Anlass: Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent angestiegen. Deshalb hat sich die türkis-blaue Regierung auf ein grundsätzliches Aus für rein bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger geeinigt.

Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) der "Presse" mitteilten, soll es für Vergewaltiger keine ausschließlich bedingten Freiheitsstrafen mehr geben, sondern zumindest einen Teil der Strafe unbedingt.

"Kein Pardon"

Innenminister Kickl rechtfertigt den Vorstoß mit dem lebenslangen Leiden, dem Opfer sexueller Gewalt oft ausgeliefert seien, "da kann es für die Täter kein Pardon geben". Eine rein bedingte Haft sei keine Option, "die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren" bekommen.

Staatssekretärin Edtstadler kann sich sogar eine Verdoppelung des Mindeststrafmaßes auf zwei Jahren vorstellen. Eine entsprechende Taskforce sei bereits eingesetzt und arbeite bereits "auf Hochtouren".

Justizminister Moser legte sich nur darauf fest, dass "weitere Schritte diskutiert werden". Einen konkreten Zeitplan für die Änderungen gibt es noch nicht.

(red)