Bank-Investment – Keine Ermittlungen gegen Schnabl

Dass SPÖ Niederösterreich-Vorsitzender Franz Schnabl im Jahr 2012 Beteiligungen einer Privatbank ankaufte, sorgte jetzt vor der Wahl für jede Menge Wind.

Bank-Beteiligung

Wie berichtet, soll der Politiker Beteiligungen über 9 Prozent bei der Alizee-Bank gekauft haben, laut einem Insider gehe es um Millionenbeträge. Es wurde anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Der Verdacht: Untreue, Betrug sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Begründet wird die Anzeige damit, dass der jetzige SPÖ-Politiker in seiner damaligen Zeit als Generalinspektor der Wiener Polizei mit einem Gehalt von knappen 10.000 Euro brutto im Monat niemals so viel Geld hätte ansparen können.

Schnabl kommentierte die Vorwürfe als Anpatzversuch der "ÖVP-Spin-Doctoren". Es habe sich um ein rein privates Investment, eine Geldanlage, gehandelt, die schief gegangen sei. Die kolportierten Summen (2,5 bis 4,5 Millionen Euro, Anm.) seien völlig aus der Luft gegriffen. Es habe sich um einen zigfach kleineren Betrag gehandelt, rechtfertigte sich der SPÖ-Spitzenkandidat.

"Dreckschleudern auf Dauerfeuer"

Ermitteln will die WKStA nach der anonymen Anzeige jedenfalls nicht, wie jetzt SPNÖ-Manager Wolfgang Kocevar berichtet. Der Fall sei nicht "verfolgenswert". 

"Das Dirty Campaigning von ÖVP NÖ und des ÖVP-Mediums Exxpress ist nach wenigen Stunden zerplatzt wie ein türkiser Luftballon – wie so viele andere Versuche, der ÖVP, den Spitzenkandidaten der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, mundtot zu machen", so Kocevar. Und weiter: "Die, die so laut nach einem Fairnessabkommen geschrien haben, sind jetzt diejenigen, die ihre Dreckschleudern auf Dauerfeuer gestellt haben."

Die SPÖ behalte sich in der Causa rechtliche Schritte vor, heißt es.