SMS-Gate: FPÖ verteidigt Top-Job in Nationalbank

Finanzminister Löger (ÖVP) hat seine Pläne für die Bankenaufsicht vorgestellt. Bedeutendes Detail: Die FPÖ darf einen Posten im Direktorium besetzen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat seinen Wunsch bekommen. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bleibt bei vier.

In der vergangenen Woche war eine geheime SMS aufgetaucht, in der sich der FPÖ-Chef gegen eine Verkleinerung des Direktoriums auf drei Mitglieder ausgesprochen hatte. Die ÖVP wollte angeblich im Zuge einer Reform einen der gut bezahlten Posten streichen, nun kann ihn die FPÖ besetzen.

"Es handelt sich bei der OeNB schließlich um eine bedeutende Stellgröße für Wirtschaft und Kapitalmarkt. Die Aufgabe der Regierung ist es, diese möglichst kompetent zu besetzen. Das haben wir in Gesprächen mit der ÖVP auch sehr klar kommuniziert. Und dass diese Posten immer schon von Parteien besetzt wurden, ist ja wohl kein Geheimnis", hieß es dazu aus Straches Büro.

Darum geht es bei der Reform

Die Reform verlegt die Bankenaufsicht komplett zur Finanzmarktaufsicht (FMA). Das haben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag bekannt gegeben. Zuvor hatte sich die FMA die Kompetenz mit der Österreichischen Nationalbank geteilt. Die OeNB verliert somit eine Aufgabe.

Laut Löger wolle man damit Regulierung und Aufsicht strikter trennen sowie mit Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen aufräumen. "Die Legistik wird künftig von der FMA abgezogen, die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln obliegt aber natürlich weiter der FMA", wird Finanzstaatssekretär Fuchs von der APA zitiert. 170 Mitarbeiter werden von der Nationalbank zur FMA übersiedeln.

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(red)