Bankgeheimnis: Faymann verhandlungsbereit

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Montag Verhandlungsbereitschaft in Sachen Bankgeheimnis gezeigt. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich am Montag hingegen deutlich für eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses aus. Österreich sei keine Steueroase, die Regelung müsse daher bleiben.

Das Büro Faymanns bestätigte einen "Presse"-Bericht, wonach der Kanzler sagte, Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen.

Österreich werde derzeit "völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt" wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gehe. "Schon deswegen werden wir Verhandlungsbereitschaft beweisen", sagte Faymann dem Blatt. Das Sparbuch der Großmutter sei nicht betroffen von einer Daten-Offenlegung. "Wir werden das nicht als Schuhlöffel verwenden, um alle persönlichen Daten an die Finanzministerin weiterzuleiten.

Das Bankgeheimnis ist in Österreich verfassungsmäßig geschützt - Veränderungen können nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geändert werden.

Spindelegger: "Österreich ist keine Steueroase"

"Österreich ist keine Steueroase", erklärte Spindelgger hingegen am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Wien. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelgegger. "Das Bankgeheimnis muss bleiben."

"Schutz der Privatsphäre"

Der Außenminister verwies darauf, dass Konten personifiziert seien, dass Kapitalertragssteuer zu bezahlen sei und dass in strafrechtlichen Verfahren sehr wohl Auskunft erteilt werde. Österreich wolle niemanden schützen, der mit Schwarzgeld operiere. "Es geht um den Schutz der Privatsphäre, dass nicht der Nachbar nachlesen kann, was bei mir auf meinen Bankkonto vorhanden ist."

Ansichten wie von Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), die erklärt hatte, das Bankgeheimnis schütze nur jene, die etwas zu verbergen haben, qualifizierte Spindelegger "als Ansicht vom Mond oder Mars". "Jeder europäische Bürger ist gleich zu behandeln." Es dürfe nicht unterschieden werden zwischen In- und Ausländern oder zwischen Klein- und Großsparern. Im automatischen EU-Informationsaustausch, dem sich Österreich verwehrt, geht es allerdings um Daten von Ausländern, das Bankgeheimnis für Inländer könne bestehen bleiben, meinen Experten.

Karas: "Langfristig mehr Transparenz"

Karas erklärte, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für die Vereinheitlichung der Regelungen bei der Zinsbesteuerung gebe. Auch für eine Bankenunion müsse der Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und Schattenbankensystem ein gemeinsames Anliegen werden. "Es wird langfristig zu mehr Transparenz kommen." Im österreichischen Bankgeheimnis sehe er keinen Widerspruch, sagte Karas.

Schieder will Schlupflöcher schließen

Das Bankgeheimnis für kleine Sparer müsse bleiben, Schlupflöcher für Steuerhinterzieher müssten aber geschlossen werden. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im Ö1-Radio. ÖVP-Finanzministerin erneut ins Visier der Kritiker geraten war. 

Schieder sagte, es brauche ein Bündel von Maßnahmen, etwa Kapitalverkehrskontrollen mit sogenannten Steueroasen. Zu diesem Zwecke sollte man sich alle Regeln noch einmal genau ansehen und etwa überprüfen, ob es eine Kooperation mit ausländischen Behörden nicht erst im Zuge von Gerichtsverfahren, sondern bereits bei polizeilichen Ermittlungen geben sollte.

Auch die derzeitige Regelung, dass Daten nur für ein Verfahren verwendet werden dürfen, nicht aber für eine andere Causa, in der die Bankdaten ebenfalls relevant sind (Verwertungsverbot, Anm.), sollte auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem tritt Schieder dafür ein zu prüfen, inwieweit die Auskunftsverfahren beschleunigt werden könnten. Kritiker bemängeln ja, dass immer wieder die Herausgabe von Informationen so lange hinausgezögert wird, bis eine Causa bereits verjährt ist.



"Geschäftsmodell hängt nicht am Bankgeheimnis"

"Unser Geschäftsmodell hängt nicht vom Bankgeheimnis ab", sagte Montagabend der Chef der börsenotierten Erste Group, Andreas Treichl, im Internet-Chat seines Hauses. Für Treichl ist das Bankgeheimnis eine gesellschaftspolitische Frage, inwieweit der Staat in die Privatsphäre der Menschen eindringen kann oder soll. Sollte der Verdacht eines Rechtsbruchs bestehen - "Steuer oder sonstwas" - dann gebe es jetzt schon ausreichende Möglichkeiten, das Bankgeheimnis aufzuheben.