Am Montag ist die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses Thema in einer Sondersitzung des Nationalrats besiegelt werden. Team Stronach und die NEOS kritisieren die Maßnahmen wie etwa das zentrale Kontoregister und die daraus resultierenden Befugnisse für Finanzbeamte. "Die DDR wurde abgeschafft, jetzt baut man einen Spitzelstaat ÖDR auf" warnte Team Stronach-Chefin Waltraud Dietrich.
Am Montag ist die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses Thema in einer Sondersitzung des Nationalrats besiegelt werden. Team Stronach und die NEOS kritisieren die Maßnahmen wie etwa das zentrale Kontoregister und die daraus resultierenden Befugnisse für Finanzbeamte. "Die DDR wurde abgeschafft, jetzt baut man einen Spitzelstaat ÖDR auf" warnte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich.
Die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses lässt in der Opposition die Wogen hochgehen. Daher haben Team Stronach und die NEOS einen dringlichen Antrag an Finanzminister Hans Jörg Schelling gestellt. Das Motto lautet "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen". Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Diskussion startet um 13 Uhr.
Dietrich sprach gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" von einem Tabubruch. Man müsse die Bürger darüber informieren, "dass die Regierung bis ins finanzielle Schlafzimmer" hineinschauen wird. Die Klubchefin zog sogar Paralellen zur DDR, man baue einen "Spitzelstaat ÖDR" auf.
NEOS-Obmann Matthias Strolz kritisierte, dass alle Österreicher "unter Generalverdacht gestellt" werden sollen. Wenn ein Beamter mehr Rechte als die Justiz habe, stehe der "Rechtsstaat Kopf".
