Politik
Bankomatgebühr: SP will Verbot vor Wahl fixieren
Geldabheben darf nichts kosten, darauf pocht die SPÖ. Bis Mittwoch sollen die Details mit dem Koalitionspartner verhandelt werden.
SP-Sozialminister Alois Stöger nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz in die Pflicht: "Wenn ihm der Erhalt von Bargeld wichtig ist, tritt er mit uns auch für einen freien Zugang zum eigenen Geld ein."
Hintergrund: Die SPÖ will noch vor der Wahl ein Verbot der Bankomatgebühr beschließen, den Gesetzesentwurf im Ministerrat zur Regierungsvorlage bringen. Die Sozialdemokraten sind dabei auf die Zustimmung der ÖVP angewiesen.
Bis Mittwoch sollen die Würfel fallen
Der Gesetzesentwurf war bereits im August in Begutachtung gegangen, ein Durchbruch gelang bislang aber nicht. Jetzt drängt die Zeit, bis Mittwoch will sich Stöger mit der ÖVP einigen. Hoffnungsvoll stimmt die Aussage von VP-Chef Kurz, der sich vor einem Monat für den kostenlosen Zugang zu Bargeld ausgesprochen hatte. (pic)