"Bankrotterklärung" – Asyl-Causa lässt Doskozil toben

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist in der Asyl-Causa auf Konfrontationskurs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist in der Asyl-Causa auf Konfrontationskurs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Hans Peter Doskozil geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. In der Flüchtlingsfrage habe man seit 2015 nicht dazugelernt.

Am Sonntag meldete sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Anlass ist eine temporäre Flüchtlingsbetreuung zur Unterstützung der Polizei durch das Rote Kreuz in Nickelsdorf. Wie es in einer Aussendung heißt, mussten seit den Mittagsstunden vorerst mehr als 250 Asylsuchende registriert und betreut werden.

Es sei wichtig, Soforthilfe anzubieten – die derzeitige Zuspitzung der Flüchtlingssituation stelle aber auch eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung dar, zeigt sich Doskozil alarmiert: "Seit Wochen steigen die Aufgriffe an den burgenländischen Außengrenzen. Zuletzt waren es bis zu 1.000 pro Woche. Der Bund und speziell das zuständige Innenministerium haben diese Entwicklung aber bisher weitgehend ignoriert und beschränken sich auf Placebo-Maßnahmen, die nur das Ziel haben, die Bevölkerung zu beruhigen", zeigt sich der Landeshäuptling erbost.

"Schein-Politik" werde nicht reichen

Die derzeitige Tendenz der Aufgriffe erinnere an die ersten Monate der Flüchtlingskrise 2015. Der Bund begehe auch die gleichen Fehler wie damals und versuche durchzutauchen. "Schein-Politik wird nicht reichen, es braucht stattdessen rasch eine umfassende Personalaufstockung bei Polizei und Bundesheer, um die Situation in den Griff zu bekommen. Auch die vielfach angekündigte Beschleunigung der Verfahren muss in Angriff genommen werden. Jetzt ist alles Nötige zu tun, um die Einsatzkräfte an der Grenze zu entlasten und zu unterstützen", fordert der Landeshauptmann. Es gehe darum, dem menschenverachtenden Geschäftsmodell des Menschenschmuggels die Basis zu entziehen und Menschen vor gefährlichen Fluchtwegen zu bewahren.

Evident sei leider auch, dass die Bundesregierung weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene irgendwelche Lehren aus dem Flüchtlingsjahr 2015 gezogen habe, hält Doskozil fest: "Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen, wie das vom früheren Bundeskanzler Kurz abwärts gebetsmühlenartig behauptet wurde. Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten. In der Sache wurde aber nichts getan, um die Systematik der Asyl- und Migrationspolitik zu verändern und dem Schlepperunwesen entschieden entgegen zu treten. Die Rechnung für dieses Versagen bekommen wir im Moment wieder an der burgenländischen Grenze präsentiert", so der Landeshauptmann abschließend.

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