Politik

Hammer-Ansage von Landeschef: "Sprit-Steuer weg"

Hans Peter Doskozil spricht angesichts der enormen Teuerung Klartext. Er fordert das Aus für Sprit-Steuern und will sofort 1.700 € netto für jeden!

Clemens Oistric
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Landeschef Hans Peter Doskozil will, dass Kanzler Karl Nehammer Steuern streicht.
Landeschef Hans Peter Doskozil will, dass Kanzler Karl Nehammer Steuern streicht.
Weingartner-Foto / picturedesk.com, Tobias Steinmaurer / picturedesk.com, HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Die Inflation auf Rekord-Hoch, das ganz normale Leben für viele kaum noch leistbar: Die enorme Teuerung reißt jeden Monat ein Loch ins Budget vieler Österreicherinnen und Österreicher. Nach den neuesten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes wird nun der Druck auf die Bundesregierung immer größer, entgegenzuwirken.

"Kanzler sollte Österreicher entlasten"

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil ortet im Schatten dieser Krise eine "monatelange Untätigkeit" – nun reißt ihm der Geduldsfaden. Im "Heute"-Gespräch geht er mit Karl Nehammer hart ins Gericht: "Der Bundeskanzler hat die Verantwortung dafür, dass er mitten in dieser schweren Krise – so, wie in Deutschland – für eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung sorgt. Doch leider ist das Gegenteil der Fall."

Hans Peter Doskozil (SP) fodert im <em>"Heute"</em>-Talk sofortige Maßnahmen von Nehammer.
Hans Peter Doskozil (SP) fodert im "Heute"-Talk sofortige Maßnahmen von Nehammer.
Helmut Graf

Regierung casht weiter ab

Bereits in vier Wochen soll es für die Bevölkerung noch dicker kommen. Wie beim Mittwochs-Ministerrat publik wurde, will Türkis-Grün die neue CO2-Steuer per Anfang Juli ohne mit der Wimper zu zucken durchboxen. Heißt für die Menschen: Der Liter Diesel (derzeit schon bei über 1,80 Euro) wird um weitere neun, der Liter Benzin um 8,2 Cent teurer (Details siehe Grafik unten)! Eine Entlastung (regionaler Klimabonus bis zu 200 Euro) soll erst im Oktober kommen. Burgenlands Hans Peter Doskozil schüttelt darüber den Kopf.

Via "Heute" fordert er: "Anstatt einer CO2-Steuer zum falschen Zeitpunkt, sollte sich Karl Nehammer viel mehr darum kümmern, Steuern im Bereich Treibstoffe und Energie zu streichen, anstatt neue zu erfinden."

"1.700 € netto für jeden"

Doch damit nicht genug – der SP-Grande tritt vehement für den 1.700-Euro-Mindestlohn in ganz Österreich ein. "Wir haben diese Maßnahmen im Burgenland gesetzt, um das Leben für die Menschen zu verbessern – das muss der Anspruch der Politik sein, deshalb wurden wir gewählt." Er zeigt sich davon überzeugt, "dass unsere Kernprojekte – wie der Mindestlohn, aber auch das Modell zum leistbaren Wohnen – auf Bundesebene umgesetzt werden müssen".

"Wir reden von zehn Euro die Stunde – das muss jede Arbeit wert sein."

Die Debatte scheut er nicht: "Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Arbeit zumindest zehn Euro die Stunde wert sein muss. Das haben sich die Menschen in Österreich verdient. Da kann gerne jeder zu mir kommen, das diskutiere ich liebend gerne."

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