Barroso gegen EU-Rabatt für Österreich

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte am Donnerstag bei seinem Besuch im ZIB2-Studio deutlich, dass er persönlich gegen Rabatte für einzelne Länder ist. Die Entscheidung im Fall Österreich sei aber noch nicht gefallen.

Ob Österreich seinen Rabatt beim EU-Budget behalten wird, sei "noch nicht entschieden", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der sich am Donnerstag zu einem Besuch in Wien aufgehalten hatte, im Interview mit der ZIB2 des ORF. Die Frage sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014-20 zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Barroso machte allerdings deutlich, dass er es bevorzugen würde, dass kein EU-Land einen Rabatt habe. Wenn aber Rabatte für eine Einigung über den Finanzrahmen nötig seien, "brauchen wir für alle Nettozahler eine faire und gerechte Lösung".

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Donnerstagabend in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Wien auf das "Element der Gleichbehandlung" hingewiesen, das für eine erfolgreiche Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014-2020 "wesentlich" sei. Das berichtete Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg aus dem Gespräch. Ein Mitgliedsstaat dürfe beim Gemeinschaftsbudget nicht schlechter gestellt werden als ein anderer, der sich in einer gleichen oder ähnlichen Situation befinde.

Einigung Anfang Februar

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei einem Gipfel am 7./8. Februar in Brüssel auf den Mehrjahresetat der EU für 2014 bis 2020 einigen. Im November hatte es bei einem Sondergipfel keine Einigung gegeben. Für Österreich geht es dabei vor allem auch um den Erhalt seines Rabatts sowie die Mittel für die ländliche Entwicklung. Österreich ist laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereit, auf seinen Rabatt zu verzichten – aber nur, wenn auch die anderen Rabatt-Staaten Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande dies auch tun.

Mit Hilfe des neuen Finanzrahmens will die EU-Kommission laut Barroso eine neues Gemeinschaftsinstrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen als Ergänzung zu den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies soll auch eine sogenannte Jobgarantie beinhalten, wie es sie in Österreich gibt. Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sei eine "dramatische Herausforderung" für Europa.

Briten müssen selbst entscheiden

Zur künftigen Position Großbritanniens in der EU sagte Barroso, die Briten müssten selbst über ihren Verbleib in der Union entscheiden. Wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleiben möchte, dann sei es auch im Interesse der EU, es in der Gemeinschaft zu haben. Im Prinzip sei es aber so, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen anwenden müssten. "Wir müssen die EU so beibehalten, wie sie ist", sagte der Kommissionspräsident als Hüter der europäischen Verträge. Er sei zuversichtlich, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe.

Der britische Premier David Cameron hatte vorige Woche erklärt, Voraussetzung für die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Weiters hatte er ein Referendum über den Verbleib seines Landes vor Ende 2017 angekündigt.