Baut sich Kickl geheim "eine blaue Stasi" auf?

Der "Kurier" berichtet in seiner Samstags-Ausgabe über ein internes Schreiben des Innenministeriums, das den Umbau des Verfassungsschutzes für Sommer 2019 ankündigt. Darin ist die Rede davon, dass die Staatsschutz-Ermittlungen nun nicht an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden.

Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter laut Bericht. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, spricht von "einer Art FPÖ-Geheimdienst". Er kritisiert auch den Koalitionspartner der FPÖ: "Will die ÖVP wirklich zuschauen, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut?" Die SPÖ will nun prüfen, ob der Umbau überhaupt dem Staatsschutzgesetz entspricht.

Die Generaldirektiorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch "Kurier"-Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".

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(red)