BayernLB wird wegen Hypo-Gesetz klagen

Bild: Frank Leonhardt (dpa)

Das Rennen um die zum Verkauf stehenden Südosteuropa-Töchter der Hypo Alpe Adria wird zu einem Dreikampf. An dem gesamten Balkangeschäft sei eine bulgarische Investorengruppe interessiert, der auch der Unternehmer Zwetan Wassilew angehöre, sagten zwei mit den Offerten vertraute Personen am Dienstag. Nach dem Beschluss des Hypo-Sondergesetzes im Nationalrat kündigte die BayernLB eine Klage an.

kündigte die BayernLB eine Klage an.

Teil des Konsortiums um Wassilew, dessen Corpbank in den Strudel der bulgarischen Bankenkrise geraten war, ist informierten Personen zufolge auch die russische Bank VTB. Darüber hinaus sei der Finanzinvestor Advent International gemeinsam mit der auf Osteuropa spezialisierten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an einer Übernahme interessiert.

Angebot aus Russland

Ein weiteres Angebot stamme von der Expobank des russischen Geschäftsmanns Igor Kim, die kürzlich die tschechische Tochter der Landesbank Baden-Württemberg übernommen hatte, sagten mehrere mit dem Deal vertraute Personen. Läuft alles nach Plan, könnte ein Verkauf bereits bis Ende Juli besiegelt werden, hieß es in den Kreisen.

Die Hypo Alpe Adria, das österreichische Finanzministerium, Advent, EBRD, Expobank und die mit dem Verkauf betraute Deutsche Bank wollten sich nicht dazu äußern. Wassilew war nicht zu erreichen, von VTB war zunächst ebenfalls keine Stellungnahme zu erhalten.

Sieben Investoren zeigen Interesse

Finanzminister Michael Spindelegger zufolge haben bisher sieben Investoren Interesse an dem gesamten Balkangeschäft oder Teilen davon signalisiert. Das Balkannetzwerk der Hypo befinde sich derzeit im Verkaufsprozess, der mit sieben Anbietern geführt werde. Er erwarte eine Entscheidung in den nächsten Wochen, so Spindelegger. Wenn möglich will Österreich jedoch einen scheibchenweisen Abverkauf der Hypo vermeiden und sich in einem Ruck von den Balkan-Töchtern trennen, wofür es jetzt angeblich die drei Interessenten geben soll.

Die 2009 verstaatlichte Hypo muss sich auf Geheiß der EU-Kommission im Zuge ihrer Abwicklung bis Mitte 2015 von ihren Töchtern in Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro trennen. Sie gelten als einzig werthaltiger Teil der Bank. Im vergangenen Jahr hatten sie jedoch wegen hoher Vorsorgen für faule Kredite einen Verlust von 286 Mio. Euro verbucht. Die Hypo selbst erwartet einen maximalen Verkaufserlös von 500 Mio. Euro - was in etwa dem Buchwert entsprechen würde.

Übertragung in Bad Bank

Den Rest ihres Geschäfts sowie faule Kredite wird die Hypo . Um die milliardenschweren Kosten für den Abbau nicht komplett auf die Steuerzahler abzuladen, will Österreich eine Gruppe von Hypo-Gläubigern bluten lassen, obwohl das Land Kärnten für ihre Papiere garantiert. Das Sondergesetz dazu brachte das Parlament trotz internationaler Kritik am Dienstag auf den Weg.

BayernLB klagt

Die BayernLB erklärte zum bzw. zum Schuldenschnitt: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren", so ein Sprecher.

Das Gesetz setze sich "in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg", so ein BayernLB-Sprecher in einem der APA übermittelten Statement. Bayern hatte in der Causa Hypo schon in der Vergangenheit mit Klagen gedroht.

Auswirkungen "voraussichtlich verheerend"

Mit dem Hypo-Sondergesetz werden Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Mio. Euro). Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und die GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.

Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich seien "voraussichtlich verheerend", so der BayernLB-Sprecher. Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren in den Standort Österreich werde "durch solch willkürliche Aktionen schon jetzt vor Inkrafttreten des Gesetzes zutiefst erschüttert". Dokumentiert werde dies schon jetzt durch massive Reaktionen der internationalen Ratingagenturen und Marktteilnehmer. Es wäre das erste Mal, "dass ein zahlungsfähiges Bundesland trotz entsprechender Garantien nicht für die Verluste der Gläubiger aufkommt".

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