"Ja, es könnte Kampfmaßnahmen geben"

Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein (FP) gilt als viel kritisierte Ablösekandidatin. Die Ministerin im "Heute"-Interview.

Heute: Frau Minister, Sie haben mit Gesundheit und Soziales zwei Monster-Ministerien übernommen. Ist das nicht zu viel?

Beate Hartinger-Klein: Zu viel nicht, aber herausfordernd. Es gibt so viele Synergien, deshalb ist es gut, dass die Ressorts zusammengelegt sind.

Sie sind ja eigentlich quer in die Politik eingestiegen.

Ich war drei Jahre im steirischen Landtag und drei Jahre im Nationalrat. Darüber bin ich sehr froh. Da habe ich gelernt, wie das politische Geschäft läuft. Hätte ich das politische Geschäft nicht auf gesetzgebender Ebene gelernt, wäre es jetzt nicht so leicht.

War Ihnen eigentlich klar, was Sie mit manchen Ihrer Aussagen auslösen? Die Wucht?

Im ersten ZiB2-Interview habe ich gesagt: "Hartz IV mit mir nicht." Und wie Sie sehen, habe ich mich durchgesetzt. Manche Dinge brauchen halt ihre Zeit. Aber ich weiß schon, was ich tue.

Wie sieht denn die Zukunft der Sozialversicherung aus – Stichwort Zusammenlegung?

Wir sind in den Endverhandlungen. 90 Prozent des Weges haben wir geschafft. Es könnte nächste Woche eine Einigung geben.

Erwarten Sie Widerstand?

Ja, es könnte Kampfmaßnahmen geben. Das sind sehr große Veränderungen für alle Systempartner. Das wird schon noch herausfordernd.

Fünf Träger werden übrigbleiben. Am meisten diskutiert war die AUVA. Bleibt es bei der Bestandsgarantie für die bestehenden Spitäler Lorenz Böhler und UKH Meidling?

Die gibt es sicher. Wir wollen sie sogar noch erweitern, was die medizinische Qualität betrifft in Richtung Trauma-Netzwerke. In Salzburg ist man da schon auf einem guten Weg. In Deutschland gibt es hier sehr gute Beispiele. Ein klassisches Trauma-Zentrum gibt es derzeit nur in Salzburg, wo auch ein Netzwerk mit den bestehenden Krankenhäusern da ist.

Und die Struktur AUVA wird auch erhalten?

Ob die Hülle erhalten bleibt, werden wir sehen. Fakt ist: Die Leistungen für die Bürger in unserem Land sollen sogar erweitert werden. Vor allem: Wer die gleichen Beiträge zahlt, soll die gleichen Leistungen erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall.

Zum Rauchverbot: Ist die FPÖ wirklich klug mit diesem Thema umgegangen?

Ich habe als Gesundheitsministerin gesagt, dass ich damit keine Freude habe. Aber der Nationalrat hat entschieden. Damit habe ich das umzusetzen.

Rechnen Sie heuer noch mit einer Kehrtwende, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt?

Das ist derzeit nicht abschätzbar.

Haben Sie selbst jemals geraucht?

Nein. Meine Eltern haben beide sehr viel geraucht. Das hat mich so abgeschreckt, dass ich es nicht einmal probiert habe. Höchstens passiv (lacht). Wenn neben mir wer raucht, habe ich damit kein Problem.

Kommen wir zum Koalitionspartner. Wie läuft denn die Zusammenarbeit? Professionell? Freundschaftlich? Manchmal kontroversiell?

Alles drei. Wir wissen, was für die Bevölkerung auf dem Spiel steht, arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Natürlich ist man manchmal auch unterschiedlicher Meinung. Aber das wird intern ausgetragen.

Wenn Sie die Strukturen im Gesundheitssystem umstellen, kommen Sie natürlich sehr schnell in Konflikt mit den Ländern – Stichwort Spitäler. Gibt es da Pläne, das besser zu strukturieren und von der Kostenseite besser in den Griff zu bekommen?

Ja. Ich war erst am Freitag in Linz, wo sich die Vorstände der Krankenhausträger getroffen haben und wo wir gemeinsame Pläne gemacht haben. Für mich als Gesundheitsministerin ist es nötig, Qualitätskriterien vorzugeben und umzusetzen. Die Finanzierung aus einer Hand, wie sie alle Gesundheitsexperten gerne hätten, muss man schrittweise angehen. Jetzt wird einmal die Sozialversicherung fusioniert. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann die Finanzierung aus einer Hand haben.

Was passiert eigentlich mit den Reha-Zentren?

Einen Großteil der Reha-Zentren hat die Pensionsversicherung. Dann gibt es noch spezielle Reha-Zentren, die bei der AUVA sind. Es haben auch die Sonderversicherungen Reha-Zentren. Die bleiben bei den jeweiligen Trägern. Ob?s die AUVA weiter bleibt oder nicht, sind wir noch in Verhandlungen.

Wie weit ist man denn beim Thema Mindestsicherung? Und welches Modell wird Vorbild sein?

Da sind wir mittendrin – bei ungefähr 50 Prozent des Weges. Ein Vorbild kann man noch nicht sagen. Für mich ist wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung bekommen.

Sie sind oft und hart kritisiert worden. Wie geht man damit um, wenn man immer wieder als erste Ministerin genannt wird, die aus dem Amt scheiden wird?

Das ist politisches Spiel. Da ich schon in der Politik war, bin ich das gewohnt. Es geht nicht um mein persönliches Empfinden, sondern darum, für die Menschen im Land das Beste zu erreichen.

Hätten Sie sich das Regieren leichter vorgestellt?

Nein. Ich habe es mir genau so vorgestellt. Meine Kinder weniger, aber ich schon.

Wie ist der Job für Sie? Beginnt der um 6 in der Früh und endet um Mitternacht?

Das ist richtig. Ich glaube nicht, dass die Menschen in unserem Land Vorstellungen haben, was ein Ministeramt für Herausforderungen mit sich bringt. Man ist immer Ministerin. Außer wenn man schläft vielleicht.

Was machen Sie denn privat, um sich zu entspannen?

Autogenes Training und Yoga.

Regelmäßig?

Ja, das versuche ich schon. Ich habe immer stressige Berufe gehabt. Natürlich muss man sich mental stärken. Ich mache das vor allem beim Schlafengehen in einem regelmäßigen Rhythmus. Sonst geht es im Hirn wie in einem Bienenstock herum. Man muss die ganzen Eindrücke verarbeiten. Und Yoga ist einmal in der Woche. Es geht auch darum, zu reflektieren: Machst du das Richtige? Bist du auf dem richtigen Weg? Man muss sich Freiräume schaffen.

Was interessiert Sie sonst privat?

Reisen. Wir sind auch mit unseren Kindern (der Sohn ist mittlerweile 27, die Tochter 23, Anm.) immer viel herumgefahren, haben Städtereisen gemacht.

Ihr schönstes Reiseziel?

Eine Skandinavien-Rundreise und Israel – ein total spannendes Land. Ich wollte auch mit meinem Sohn als Sponsionsgeschenk ein zweites Mal nach Israel fahren. Das ist leider nicht gegangen, weil ich Ministerin bin.

Wie geht es Ihnen mit dem Boykott von FPÖ-Ministern gerade jetzt bei den Gedenkveranstaltungen?

Ich finde die Diskussion sehr traurig. Es geht eigentlich um die Wertschätzung der Opfer und nicht um eine Diskussion, ob wir jetzt dort sein dürfen oder nicht.

Wie haben Sie die Rede von Michael Köhlmeier und die Kritik an der FPÖ wahrgenommen?

Ich war bei dieser Veranstaltung nicht im Parlament, hatte Sitzungen. Aber ich glaube, der Ort war der falsche, das dort zu sagen. Es steht jedem frei, seine Meinung zu sagen. Aber im Parlament habe ich das nicht sehr passend gefunden.

Was haben Ihre Kinder gesagt über die Entscheidung, dass Sie Ministerin werden?

Es war ein Gespräch mit meiner Familie. Meine Tochter war zuerst ganz stolz. Jetzt sieht sie's nicht mehr so lustig, weil die Mama weniger Zeit hat zum Shoppen gehen.

Apropos: Wie geht eigentlich eine Ministerin einkaufen?

Das ist wirklich herausfordernd. Meine Security will mich nicht mehr so alleine lassen. Ich will aber natürlich auch meinen Freiraum haben. Das ist ganz schwierig.

Wie kann man sich das Minister-Angebot vorstellen? Hat Heinz-Christian Strache bei Ihnen angerufen und gesagt: "Du kannst Ministerin werden." Und wie lange hatten Sie Zeit, sich zu entscheiden?

Er hat mich gebeten und mich schon überzeugen müssen. Und Herbert Kickl hat auch mitgeholfen.

Wie hat er Sie überzeugt?

"Wir brauchen dich!" (bob/cnn)

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