"Spaltung der Gesellschaft bereitet mir Sorge"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt im "Heute"-Talk ihr Arbeits-, Bildungs- und Integrationsmodell, die EU-Sicht der Neos, und warum sie keinesfalls mit der FPÖ koalieren würde.

"Heute": In einer von "Heute" in Auftrag gegebenen Umfrage haben die "Neos" zugelegt. Bei der Kanzlerfrage hinken Sie nach. Sind Sie zu unbekannt?

Meinl-Reisinger: Nein, aber das ist derzeit auch völlig natürlich. Wir hatten einen Vorsitzwechsel, aber wir haben auch gezeigt, wie es geht. Und die Umfragewerte für NEOS sind im Steigen und geben uns recht.

Wie wird Ihr EU-Wahlkampf aussehen?

Wir sind die Europapartei. Wir sind aber nicht unkritisch, was die Entwicklung in Europa angeht. Die Österreicher wünschen sich laut unseren Umfragen ein handlungsfähiges Europa, etwa bei Steuergerechtigkeit bei Großkonzernen, Kampf gegen Klimawandel, aber natürlich auch Entscheidungen bei Themen wie Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind Dinge, die Österreich nicht alleine bewältigen kann, daher wird die EU-Wahl eine Schicksalswahl, weil die Frage im Raum steht: Welche Kräfte werden gestärkt?

Wir NEOS wollen eine aktive Partei für die Frage der Zukunft der EU sein. Und wir gehen mit tollen KandidatInnen ins Rennen.

Wir haben bereits im Sommer begonnen, schreiben gerade das Programm, haben in ganz Österreich EuropabotschafterInnen , die mit den Menschen reden. Gerade in einer Zeit des erstarkenden Nationalismus wird die "Europa-Frage" zu einer Schicksalsfrage. Die NEOS liefern dazu die Antworten.

Ich will keine Wählergruppen ausschließen, aber: Nein! Punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit ja – aber eine Koalition ist ja noch viel mehr. Das geht sich wegen der Wertehaltungen der FPÖ-Politiker nicht aus. Das Programm der FPÖ lässt sich für mich mit "Rasen, Rauchen und Rassismus" zusammenfassen. 50 "Einzelfälle" sind keine Einzelfälle mehr. Diese Fälle sind Beweise dafür, dass Rassismus und Antisemitismus tief drinnen in der DNA der freiheitlichen Partei verankert sind. Und: Jetzt gibt es ja auch schon erste Korruptionsverdachtsfälle, siehe Gottfried Waldhäusl.

Das "liberale Bürgergeld" sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wie sieht Ihr Modell konkret aus?

Wir wollen das System vereinfachen: Es sollte nur noch eine zuständige Stelle geben –etwa das AMS - und nicht verschiedene. Zudem sollte es einen Leistungsanreiz geben, also mehr Geld übrigbleiben, wenn man arbeitet. Bei der jetzigen Mindestsicherung sind Zuverdienstmöglichkeiten sehr beschränkt. Bei der Notstandshilfe heißt es sogar: „Hop oder trop": Da verliert man alles. Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Notstandshilfe und Mindestsicherung würden wir zusammenziehen. Beim Arbeitslosengeld hingegen sollte es Erhöhungen geben.

Wie soll der Leistungsanreiz konkret aussehen?

Mit einer Negativsteuer wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die bis zu 700 Euro im Monat verdienen, weiterhin die Hälfte der Mindestsicherung bzw. des "liberalen Bürgergelds" beziehen.

Aus meiner Sicht geht es bei dieser Debatte auch sehr viel um Menschenwürde und mich stört das Ausspielen der Gesellschaft untereinander enorm. Sozial-Neid zu schaffen halte ich für gefährlich und billig."

Mit der Rot-Weiß-Rot-Card will die Regierung dem Mangel an Arbeitskräften in manchen Branchen entgegenkommen. Wie beurteilen die NEOS dieses Konzept?

Da kam es zu keiner substantiellen Reform. Denn: Österreich braucht ein Einwanderungsgesetz, nach zwei Komponenten: Gut qualifizierte Menschen sollen mittels eines transparenten Punkteschemas selbst beurteilen können, ob sie eine Chance hätten, hier Arbeit zu bekommen. Gleichzeitig muss man es Betrieben, erleichtern an Mitarbeiter zu kommen.

Die Erweiterung der Mangelberufsliste ist gut, bleiben tut aber eine bürokratische Schikane. Hier gibt es Fallstricke ohne Ende, die es den Betrieben erschweren, an qualifiziertes Personal zu kommen. Die FPÖ scheint sich hier in der Regierung in diesem Punkt immer mehr durchzusetzen und fügt so dem Wirtschaftsstandort Österreich einen schweren Schaden zu. Wir stehen ja in einem Wettbewerb - die besten Köpfe gehen momentan an Österreich vorbei.

Klar ist aber, wir brauchen diese Leute ganz dringend! Wir müssen aber auch an der Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen weiterarbeiten. Denn die ist, gerade was Digitalisierung und digitale Kompetenzen angeht, einfach nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherzustellen.

Was beinhaltet Ihr "Kopftuch-Paket" an Schulen?

Die Regierung hat nur ein Thema, und das ist Migration. Bedauerlicherweise macht sie aber im Integrationsbereich viel zu wenig. Es gibt Menschen, teils in zweiter Generation, mit gültigem Aufenthaltstitel, die hier bleiben werden. Wir sind ein Rechtsstaat und müssen daher dafür sorgen, dass diese Menschen integriert werden.

Integrationsmittel bei Bildung oder beim AMS zu kürzen, ist nichts anderes als Zündeln! Im Bereich Integration haben wir dutzende Maßnahmen auf den Tisch gelegt, welche die Regierung vom Tisch gewischt hat. Das zeigt: Denen geht es um reine Showpolitik.

Welche Maßnahmen?

Es braucht ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr in besonderen "Chancen"-Kindergärten für jene Kinder, die es brauchen. Hier wollen wir einen besseren Betreuungsschlüssel gewährleisten, um sicherzustellen, dass auch wirklich jedes Kind mitgenommen wird.

Der zweite Punkt ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Mag schon sein, dass das der FPÖ nicht ins ideologische Zeug passt, weil die gerne propagieren, dass die Frau lieber zu Hause bleiben sollte. Das entspricht aber nicht der Realität. Und so werden auch Integrationschancen zunichte gemacht.

Zudem schlagen wir vor, religiöse Kleidungsvorschriften, sofern sie nicht zwingend für die Religionsausübung notwendig sind, etwa das Kopftuch, in Kindergärten und Schulen bis 14 Jahren zu verbieten. Kinder sollen einen religionsfreien Raum kennenlernen können.

Und das soll auch vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Das hat die Regierung nicht vorgesehen. Und mich stört diese permanente Symbolpolitik, also der Versuch, gerade aus so drängenden Themen "politisches Kleingeld zu schlagen."

Gegen Emmanuel Macron, der ja mit ihnen gemeinsam in einer liberalen Allianz für die kommende Europawahl steht, wird momentan in Frankreich heftigst demonstriert. Welche Lehren ziehen die Neos aus der politischen Lage in Frankreich?

Der Ursprung des Protests war ja die Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin. Das ist natürlich auch eine soziale Frage, aber den Kurs, dass wir etwas gegen den Klimawandel machen muss, den unterstütze ich. Ich glaube aber, dass Macron das unterschätzt hat. Was aber dazukommt: Links- und Rechtsextreme Gruppierungen haben die Stimmung in Frankreich noch weiter aufgeheizt.

Ich möchte aber auch auf die Proteste in Ungarn hinweisen, gegen ein zunehmend illiberales Regime, welches zunehmend die Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte beschneidet. Wir finden es gut, wenn die Bürger auf die Straße gehen und gegen ein System Orban – friedlich - protestieren. Das will ich nämlich auch nicht in Europa haben.

Zum Umgang mit dem Klimawandel: Das ist eine Schicksalsfrage für mich und meine Kinder. Wir brauchen auch technische Innovationen und Lenkungsmaßnahmen, wie einen höheren CO2 Preis. Wir schlagen eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Steuern vor.

Was mir auf EU-Ebene große Sorge bereitet, ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, egal ob von rechts oder links. Diese anti-internationalen, anti-europäischen und Anti-Freiheits-Tendenzen gefährden zunehmend wesentliche Grundlagen unseres liberalen, demokratischen Systems.

Mit welchem Bildungsminister konnten sie eigentlich mehr Forderungen ihrer Partei durchsetzen: Mit VP-Bildungsminister Faßmann, oder mit SP-Bildungsministerin Hammerschmid?



Die Missachtung der parlamentarischen Opposition hat unter dieser Regierung schon eine neue Kategorie erreicht. Wir sind die gewählte Volksvertretung – nicht die Regierung macht die Gesetze, sondern das Parlament. Da wird uns teilweise ausgerichtet: Stimmt zu, so nach dem Motto: Friss oder stirb.

Bei Bildung - eines der großen Zukunftsthemen -sollte man die Ideologiefrage zur Seite stellen und versuchen, mit ExpertInnen an zukunftsfähigen Konzepten zu arbeiten.

In der Frage der Ganztagsschule sind wir näher bei der SPÖ, aber nicht bei einer undifferenzierten Gesamtschule. Man muss fordern und fördern. Es ist nun einmal so, dass nicht jeder dieselben Talente hat. Unsere Idealvorstellung einer Schule geht auf die individuellen Begabungen und Neigungen der Schüler ein und kann auch differenzieren. Es gibt ja auch keine Begabtenförderung in Österreich.

Wir müssen uns aber auch stärker um Brennpunktschulen kümmern, und um Kinder, die gar keine Chance haben im Schulsystem.

Der wesentliche Schlüssel ist die Schulautonomie. Die wird aber leider gerade massiv zurückgebaut. Es bräuchte eher mehr Verantwortung und Kompetenzen für die Schulen, etwa bei den Deutschförderklassen. Kinder ohne ausreichend Deutschkenntnisse könnten ja von anderen Kindern lernen!

Wie schwierig war es als Parteiobfrau auf ein Unikat wie Matthias Strolz zu folgen? Und was ist Ihr politisches Ziel?

Ich habe von Anfang an gesagt: "Ich bin nicht Matthias Strolz, sondern Beate Meinl-Reisinger!"

Natürlich wollen wir mitgestalten! Ich nehme aber auch sehr gerne meine Aufgabe in der Oppositionsarbeit wahr. Ich bin dabei nicht grundsätzlich gegen alles, was von der Regierung kommt. Gute Opposition zeichnet sich durch gute Vorschläge aus, aber auch durch die Bereitschaft, die Regierung zu treiben und zu fragen: Wo sind jetzt die Reformen, die ihr versprochen hattet? Gerade bei einer rechtspopulistischen Regierung, muss man aber auch aufzeigen, dass unsere demokratischen Grundwerte in Gefahr sind.

Wir haben ja ein Dilemma in Österreich. Entweder wir haben eine große Koalition, die nichts weiterbringt, oder die FPÖ in der Regierung, wo manche bewusst Aussagen tätigen, die man am Stammtisch sagen kann, aber nicht in der Regierung! Die Aufgabe von Neos ist es nicht, kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen, sondern wir wollen im Sinne der nächsten Generation Zukunftskonzepte auf den Tisch legen und da vielleicht auch alternative Mehrheiten möglich machen.

Sie erwarten im April Ihr drittes Kind: Wie sieht die Vertretung aus?

Ich bekomme ein drittes Mädchen und freue mich sehr darüber! Niki Scherak ist als stellvertretende Klubobmann sehr gut eingearbeitet und er wird die offiziellen parlamentarische Termine übernehmen. Sepp Schellhorn hingegen wird sich mit seiner gewohnten Wuchtigkeit vor allem wirtschaftspolitischen Fragen annehmen.

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