Befragungen zu Inseraten-Affäre zu Ende

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag die Befragungen zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann abgeschlossen. Zum Finale stand Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, Rede und Antwort. Er gab an, bis zur Rechnungslegung im Juli nicht gewusst zu haben, dass die ÖBB die Kampagne "Unsere Bahn" in der "Krone" zahlen muss.

abgeschlossen. Zum Finale stand Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, Rede und Antwort. Er gab an, bis zur Rechnungslegung im Juli nicht gewusst zu haben, dass die ÖBB die Kampagne "Unsere Bahn" in der "Krone" zahlen muss.

Um einen Vorstandsbeschluss zu erreichen, wurde demnach erst nach der Rechnung ein Kostenvoranschlag vorgelegt. Indes hat Investor Martin Schlaff, einzige Auskunftsperson zu den Ost-Geschäften der Telekom, angekündigt, am 11. Oktober in den Ausschuss zu kommen.

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In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.

Erste Rechnung

Sattlberger gab an, dass auf ihn kein Druck seitens des Kabinetts ausgeübt wurde, Inserate zu schalten. Er sagte aber auch, dass er "überrascht" gewesen sei, als er die erste Rechnung der "Kronen Zeitung" für die Kampagne "Unsere Bahn", in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde, gesehen habe.

ÖBB Kostenübernahme

Er habe bis zur Rechnungslegung am 30. Juli 2007 nicht gewusst, dass die ÖBB für diese Kooperation, die bereits seit dem Jänner desselben Jahres gelaufen ist, die Kosten übernimmt. Genehmigt wurde die Rechnung erst im September 2007, nach einem Vorstandsbeschluss.

Vor dem Vorstandsbeschluss war allerdings noch ein Kostenvoranschlag notwendig, den die "Krone" laut Akten ohne Datierung und mit einer Pauschale von 500.000 Euro rechtzeitig vor dem Beschluss geliefert hatte.

Er habe seine Sekretärin gebeten, einen Voranschlag zu organisieren. Ihm sei der Voranschlag erst nach Rechnungseingang vorgelegt worden, so Sattlberger. Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner handelt es sich dabei um ein gefälschtes Dokument, das nicht Rechnungshof-konform gewesen wäre.

Kampagne in der Kronen Zeitung

Da die Kampagne in der "Krone" erschienen sei, gehe er davon aus, dass die Werbelinie dazu auch die Zeitung vorgegeben habe, so Sattlberger. "Die Redakteure der Kronen Zeitung haben begonnen die Kampagne zu schreiben." Deshalb sei Konzernsprecher Gary Pippan auch zur Zeitung gegangen, um das zu klären. Über das Ergebnis dieser Gespräche habe er nichts erfahren bzw. könne sich nicht daran erinnern.

Nicht ergiebig war die Befragung des ersten Zeugen: Der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler entschlug sich als Beschuldigter bei allen Fragen zum Untersuchungsgegenstand der Aussage. Lückler ist am gestrigen Mittwoch von der Staatsanwaltschaft befragt worden - dem Ausschuss wurde das Einvernahmeprotokoll aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt.

Unklarheiten

Nach wie vor unklar ist, ob der Ausschuss am 9. Oktober Zeugen befragen kann. Zwar hat Schlaff nun angekündigt, zwei Tage später zu kommen (am 11. Oktober ist übrigens derzeit der letzte Sitzungstag geplant). Von Ex-Motorola Manager Joachim Wirth (geladen zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004) und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (geladen zur Buwog-Affäre) gibt es aber weiterhin keine Rückmeldung.

Rosenkranz merkte diesbezüglich aber an, dass eine Antwort keine gesetzliche Notwendigkeit ist - entscheidend sei, dass die Auskunftspersonen erscheinen. Zumindest bei Wirth gibt es aber laut Rosenkranz keine Möglichkeit für eine Beugestrafe oder ähnliches, weil er deutscher Staatsbürger ist.

Keine Zufriedenheit

Die Opposition ist jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden damit, wie die letzten Beweisthemen behandelt werden. Die Grünen forderten am Donnerstag, dass die Opposition gemeinsam noch vier Sondersitzungen des Nationalrats einberufen soll:

Zur Inseratenaffäre um Faymann, zur Inseratentätigkeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, zu möglichen Staatsbürgerschaftskäufen und zu den Ost-Geschäften der Telekom. FPÖ und BZÖ verwiesen darauf, dass sie bereits am Mittwoch eine Nationalratssondersitzung zu Berlakovichs Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen hatten, zeigten sich aber prinzipiell gesprächsbereit.