Im Rahmen einer Schwerpunktaktion der Gruppe Sofortmaßnahmen wurden letzten Donnerstag gemeinsam mit dem Zollamt Österreich, dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Wiener Polizei sowie weiteren zuständigen Dienststellen der Wien insgesamt acht Betriebe kontrolliert. Das geht aus einer entsprechenden Aussendung der Magistratsdirektion – Gruppe Sofortmaßnahmen hervor.
Die Kontrollen fanden in den Bezirken Wieden, Margareten und Mariahilf statt. Ziel der Kontrolle war die Überprüfung der Einhaltung arbeits-, sozialversicherungs- und gewerberechtlicher Bestimmungen.
Im Zuge der Schwerpunktkontrollen wurde in einem Handyshop in Wien-Margareten eine größere Menge an illegalen E-Zigaretten sichergestellt. In enger Zusammenarbeit mit dem Zollamt Österreich konnten insgesamt 327 Stück aus dem Verkehr gezogen und nach dem Finanzstrafgesetz beschlagnahmt werden.
Bei den sichergestellten Produkten handelt es sich um in der EU illegale Erzeugnisse, da sowohl die zulässige Füllmenge des Liquidtanks als auch die maximal zulässige Anzahl an Zügen deutlich überschritten wurden.
Außerdem konnten insgesamt fünf Personen festgestellt werden, die mutmaßlich illegal beschäftigt wurden. Das AMS erstattete in weiterer Folge vier Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG). Die ÖGK brachte zudem fünf Anzeigen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) einund seitens städtischer Dienststellen wurden insgesamt neun weitere Anzeigen gestellt.
"Bei Schwarzarbeit, Abgabenbetrug oder Verstößen gegen Jugend- und Nichtraucherschutzbestimmungen, wie etwa dem illegalen Handel mit E-Zigaretten, gehen wir mit der vollen Härte des Gesetzes vor. Ich danke dem Zollamt Österreich sowie den beteiligten Dienststellen für die professionelle und effektive Zusammenarbeit", betont Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.
