Behörde nimmt erneut Austro-Türken Pass weg

Österreichern türkischer Herkunft wurde ohne ihr Wissen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Eine Benachrichtigung erhielten sie nicht, so ein Bericht der "Presse".

Das Thema illegaler türkischer Doppelstaatsbürgerschaften verliert nicht an Brisanz. Wie die "Presse" am Mittwoch berichtet, wurde zahlreichen türkischstämmigen Österreichern die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Betroffene wurden nicht benachrichtigt

Der Verlust wurde zudem bereits im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister notiert, ohne die Betroffenen zu irgendeinem Zeitpunkt zu benachrichtigen und ein Feststellungsverfahren durchzuführen.

Bemerkt haben die Betroffenen den Verlust erst, als sie beispielsweise bei der EU-Wahl nicht mehr wählen durften. Oder dann, als sie in den Urlaub fliegen wollten, am Flughafen ihre Pässe jedoch nicht mehr akzeptiert wurden.

Andere wurden von der MA 26 ihre Reisepässe umgehend zur Entwertung vorzulegen. Erst auf Nachfrage bei der zuständigen MA 35 wurden sie darüber aufgeklärt, dass sie ihre Staatsbürgerschaft verloren hätten.

Unrechtmäßige Vorgangsweise



"Den Reisepass ohne ein ordentliches und faires Verfahren zu entziehen bzw. den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft in den staatlichen Registern zu vermerken, ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, verletzt die grundlegenden, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte dieser Personen", sagt der Wiener Rechtsanwalt und Staatsbürgerschaftsexperte Kazim Yilmaz.

"Eine Vorgehensweise wie diese, bei der diesen Personen nicht einmal Parteiengehör gewährt wird, ist unrechtmäßig und daher unzulässig. Das Parteiengehör ist eine der Grundvoraussetzungen für ein rechtsstaatliches Verfahren."

Behörden müssen genauer prüfen



Durch den Eintrag ins Zentrale Staatsbürgerschaftsregister ohne ordentlichem Verfahren werde den Betroffenen, so Yilmaz, die Möglichkeit genommen, sich zu Verdachtsmomenten zu äußern. Da Dokumente aus der Türkei jedoch häufig Fehler und Lücken aufweisen, sei es essentiell, jeden Fall und Verdachtsmoment genau zu überprüfen, bevor entsprechende Maßnahmen gesetzt werden - vor allem, ohne die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen.

"Solange keine rechtskräftige Entscheidung über den Verlust der Staatsbürgerschaft vorliegt, sind die betroffenen Personen österreichische Staatsbürger. Auch, wenn sie die Staatsbürgerschaft nach einem fairen Verfahren möglicherweise rückwirkend verlieren sollten."

Doppelstaatsbürgerschaften



In Österreich sind Doppelstaatsbürgerschaften prinzipiell nicht erlaubt und werden nur selten bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss seine andere im Regelfall also ablegen. Die Möglichkeit, die beispielsweise türkische Staatsbürgerschaft zurückzuerwerben, bleibt aber bestehen.

Davon machten viele Austrotürken Gebrauch, um in der Türkei keine Nachteile in Hinblick auf Behördengängen, Grundstückskäufen oder Testamentseröffnungen keine Probleme zu haben. Die Türkei erlaubt dies, da dort auch Doppelstaatsbürgerschaften zulässig sind. Da die türkischen Behörden nicht mit den österreichischen kooperieren, war dies lange Zeit der status quo.

Liste mit Namen aufgetaucht



Dann tauchte jedoch eine angebliche Wählerevidenzliste auf, deren Quelle und Erstellungsdatum jedoch unbekannt sind. Diese soll Zigtausende Namen von Austrotürken enthalten haben. All jene, die mit einem Aufenthaltstitel in Österreich leben, wurden aussortiert.

Jene, die übrig blieben und im Verdacht stehen, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu führen, wurden ausgeforscht, die Behörden aberkannten die ersten Staatsbürgerschaften. Dann schritt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, weil sich ein Mann von der Liste beschwert hatte. Der Datensatz sei nicht authentisch und die Herkunft nicht geklärt. Tausende laufende Verfahren wurden eingestellt. Nun passieren erneut derartige Fälle.

Wie viele Personen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Dokumentiert sind dem Bericht zufolge in Wien etwa zwölf Fälle, es dürfte jedoch viele Betroffene mehr geben. Sie wurden aufgefordert, ihren Reisepass zur Entwertung vorbeizubringen.

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(rfr)