Politik
"Bei Anschober muss man von Unfähigkeit sprechen"
FPÖ-Chef Norbert Hofer wettert gegen die Bundesregierung: Sie sei nicht in der Lage, einen fehlerfreien Corona-Verordnungstext zustande zu bringen.
Heftige Kritik an Gesundheitsminister Rudolf Anschober kam am Freitag aus der Opposition. "Zuerst sagte Anschober, man müsse sich mit dem Einreise-Verordnungstext Zeit lassen, um Fehler zu vermeiden, jetzt ist in einem fehlerhaften Schachtelsatz davon die Rede, dass die 'Unterschrift für diesen Zeitraum nicht verlassen werden darf'", so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.
"Man kann gar nicht mehr mitzählen, wie viele Fehler in der türkis-grünen Regierung passiert sind", wettert Hofer weiter und geht besonders mit dem Grünen Gesundheitsminister hart ins Gericht: "Leider muss man im Fall von Anschober mittlerweile nicht mehr von Pfusch oder Blamage sprechen, sondern Unfähigkeit."
"Ein klares Zeichen von Unvermögen"
Das Gesundheitsministerium sei nicht dazu in der Lage, einen klaren und verständlichen Verordnungstext hinauszubringen, der auch vor dem Gesetz halte, kritisiert der Freiheitliche im Hinblick auf den jüngsten VfGH-Entscheid.
Hofer kritisiert weiters die "massive Verunsicherung" der von der Einreiseverordnung betroffenen Bürger und Unternehmen: "Jetzt ist es fast eine Woche her, dass die Bundesregierung die Regelungen betreffend der Einreisen nach Österreich angekündigt hat. Bis heute gibt es keine endgültige Klarheit. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein klares Zeichen von Unvermögen", betont Hofer.