SPÖ-Mann Krainer im Interview

"Benko soll endlich aufhören mit dem Versteckspiel"

Für 24. April wird Benko nach seiner Absage erneut in den U-Ausschuss geladen. Jan Krainer erklärt in "Heute", was der Ausschuss bisher gebracht hat.

Angela Sellner
"Benko soll endlich aufhören mit dem Versteckspiel"
Kai Jan Krainer ist Budget- und Finanzsprecher der SPÖ und Fraktionsvorsitzender im Cofag-Untersuchungsausschuss.
Heute

"Das geht so nicht", ärgert sich Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Cofag-Untersuchungsausschuss, über die kurzfristige Absage von René Benko für seinen geplanten Befragungstermin am 4. April. "Herr Benko soll endlich aufhören mit dem Versteckspiel vor der Öffentlichkeit und auch einmal Rede und Antwort stehen für das, was er getan hat in den letzten Jahren", so Krainer zu "Heute".

Einstimmig haben die Fraktionen im U-Ausschuss am Donnerstag eine Beugestrafe gegen Benko und eine erneute Ladung des Signa-Gründers für den 24. April beantragt.

Im großen "Heute"-Interview (als Video unten) spricht SPÖ-Ausschussprofi Krainer unter anderem über:

Benkos Absage

"Wir haben an und für sich nicht damit gerechnet, dass er kommt. Aber wenige Stunden davor einfach zu sagen, ich komme nicht, weil ich mich nicht vorbereiten kann, ist natürlich lächerlich."

In einen Untersuchungsausschuss zu kommen ist keine Party

Spielregeln

"In einen Untersuchungsausschuss zu kommen ist keine Party für eine Auskunftsperson, aber es ist relativ einfach: Man soll kommen und die Wahrheit sagen. Es ist ja vollkommen egal, ob es Anzeigen gibt oder nicht, man muss sich nie selbst belasten, da darf man sich immer entschlagen. Insofern verstehe ich das Problem überhaupt nicht."

Privatjet mit Steuergeld

"Es ist wahnsinnig viel Steuergeld verloren gegangen, auch durch Benkos Interventionen, die dann über das ÖVP-Kabinett im Finanzministerium gelaufen sind, wo wir alle zum Beispiel seinen Flieger mit neun Millionen Euro mitfinanziert haben."

Bevorzugung von Milliardären

"Es gibt zwei Ebenen. Das eine ist eine strukturelle Bevorzugung, weil wir schlechte Gesetze haben oder die Verwaltung nicht genug Personal hat. Und das andere sind individuelle Hilfen. Bei beidem können wir sagen: Ja, es ist passiert. Es hat, jedenfalls in der Vergangenheit, Interventionen der ÖVP gegeben, damit Milliardäre, die ohnehin in Wahrheit viel weniger Steuer zahlen als alle anderen, noch weniger zahlen."

Beugestrafe gegen Benko

"Unserer Ansicht nach ist Benko ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben. Die Entscheidung, ob er zu Unrecht nicht gekommen ist, trifft aber das Bundesverwaltungsgericht - und verhängt dann im Fall des Falles eine Beugestrafe zwischen 500 und 5.000 Euro."

Wenn er ein zweites Mal nicht kommt, können wir wieder einen Antrag bei Gericht stellen, dass er zwangsweise vorgeführt wird

Neue Vorladung

"Wir haben einstimmig beschlossen, dass Benko noch einmal geladen wird - und das gleich unter Androhung der Vorführung. Wenn er ein zweites Mal nicht kommt, können wir wieder einen Antrag bei Gericht stellen, dass er zwangsweise vorgeführt wird."

Zeitplan

"Wir werden Benko für den 24. April wieder vorladen. Und schauen, wie schnell das Gericht entscheidet – das muss sich ja die Zeit nehmen, die es braucht."

Ziel des U-Ausschusses

"Wir untersuchen nicht den Herrn Benko, sondern es geht darum, wie gut unsere Finanzbehörden funktionieren. Da sehen wir in den Chats, E-Mails und auch durch die Zeugenaussagen, dass interveniert und verschoben wird, die Finanzämter gewechselt werden. Untersuchungsausschüsse dienen ja vor allem dazu zu sehen, was in Österreich nicht gut funktioniert und unsere Gesetze danach so zu ändern, dass das nicht mehr passiert. Wir wollen ja nicht Milliardäre abschaffen, sondern nur, dass sie ihren gerechten Steuerbeitrag leisten wie alle anderen."

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    Melanie Seidl

    Auf den Punkt gebracht

    • SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer ärgert sich über die Absage von René Benko für den Befragungstermin im Cofag-Untersuchungsausschuss und fordert, dass Benko "endlich aufhören soll mit dem Versteckspiel"
    • Der Ausschuss hat eine Beugestrafe gegen Benko beantragt und ihn erneut geladen
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    Akt.