Neben den Milliarden-Pleiten in René Benkos Signa-Konzern sorgt aktuell die Innsbrucker Privatvilla des Milliardärs für Aufregung. Wie berichtet, ist um das Anwesen ein heftiger Steuerstreit entbrannt. Wegen ausstehender Umsatzsteuern aus den Jahren 2016 bis 2023 in Höhe von 12 Millionen Euro hat die Republik Österreich die Villa vor Kurzem gepfändet.
Mit den 12 Millionen fordert die Finanz zuvor im Rahmen der Vorsteuer rückerstattete Beträge von der Firma Schlosshotel Igls GmbH nun zurück. Mit dieser Firma hatte Benko das Anwesen im Jahr 2016 erworben und in der Folge das einst renommierte Schlosshotel Igls abreißen und sein privates Luxus-Domizil errichten lassen. Die Schlosshotel Igls GmbH ist großteils im Besitz der Laura Privatstiftung von René Benko und seiner Mutter. Die Laura Stiftung sieht für die Millionenforderung der Finanz "keine Rechtsgrundlage".
„Jedem anderen sitzt das Finanzamt sofort im Nacken, wenn es Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer gibt.“Karin DoppelbauerNEOS-Budget- und Finanzsprecherin
Rund um die Steuercausa Benko gehen seit Tagen die Wogen hoch. Den NEOS platzt jetzt der Kragen: "Jeder anständige Unternehmer hüpft zu Recht im Quadrat, wenn er erfährt, wie es sich manche offenbar zurechtbiegen können", sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Denn: "Jedem anderen sitzt das Finanzamt sofort im Nacken, wenn es Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer gibt."
Für die NEOS besteht dringend Aufklärungsbedarf seitens des Finanzministers. Die pinken Abgeordneten Karin Doppelbauer, Julia Seidl und ihre Kollegen richten jetzt in einer Parlamentarischen Anfrage, die "Heute" vorliegt, 10 Fragen an ÖVP-Minister Magnus Brunner zu den Signa-Millionenschulden.
Zu den Fragen, auf welche die NEOS Antwort von Minister Brunner fordern, gehört:
Nachdem etliche Signa-Gesellschaften bei der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung von Jahresbilanzen mehr als säumig waren, fordern die NEOS hier eine Verschärfung der Sanktionen. "Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Veröffentlichungspflicht dringend nachgeschärft werden muss. Zukünftig brauchen wir deutlich höhere Sanktionen bei Verstößen und bis dahin muss Finanzminister Brunner alles geben, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen“, so NEOS-Parlamentarierin Doppelbauer.
