Ein Foto sorgt derzeit in Wien für heftige Diskussionen. Darauf zu sehen ist laut "Kronen Zeitung" ein Bentley mit slowakischem Kennzeichen, abgestellt auf einem Behindertenparkplatz.
Hinter der Windschutzscheibe liegt zwar ein Behindertenausweis, doch ein Kennzeichen ist darauf nicht eingetragen. Bei vielen Beobachtern löste das sofort Misstrauen aus, heißt es im Bericht der Tageszeitung.
Manche vermuteten laut "Krone" sogar, dass es sich um ein gefälschtes Dokument handeln könnte. Doch der konkrete Fall ist nur ein kleiner Teil einer größeren Debatte rund um ausländische Fahrzeuge in der Hauptstadt.
Denn rechtlich ist die Sache klarer, als viele glauben. Ein Behindertenausweis muss kein Kennzeichen enthalten. Dokumente nach Paragraf 29b der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich an die berechtigte Person gebunden - nicht an ein bestimmtes Fahrzeug.
Das bedeutet: Wer einen solchen Ausweis besitzt, darf ihn in jedem Auto verwenden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Original gut sichtbar im Fahrzeug liegt. Ob das im konkreten Fall tatsächlich so war, lässt sich anhand der veröffentlichten Fotos allerdings nicht eindeutig klären.
Mit einem gültigen Behindertenausweis gelten in Wien außerdem weitreichende Erleichterungen beim Parken. Betroffene dürfen nicht nur in Kurzparkzonen ohne Parkschein stehen bleiben, sondern auch in Anrainerzonen parken.
Trotzdem sorgt der Fall für Diskussionen. Hintergrund ist ein wachsender Unmut über Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die in Wien unterwegs sind.
Besonders im Fokus stehen Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Für deren Halter gelten seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ausnahmeregeln. Vertriebene müssen ihre Fahrzeuge in Österreich weiterhin nicht ummelden.
Damit fallen mehrere Abgaben weg, die für heimische Autobesitzer verpflichtend sind. Weder Versicherungssteuer noch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) werden fällig.
Zusätzlich kommt es laut Kritikern immer wieder zu Problemen nach Unfällen. Wenn Fahrzeuge ohne ausreichenden Versicherungsschutz unterwegs sind, bleiben Geschädigte oft auf ihrem Schaden sitzen - die Kosten werden dann über den Versicherungsverband getragen.
Der Bentley auf dem Behindertenparkplatz sorgt zwar für reichlich Aufregung - doch die eigentliche Diskussion dreht sich in Wien längst um tausende Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen.
