Beratungen über EU-Austritts-Volksbegehren

Formal aufgenommen hat der Verfassungsausschuss die Beratungen über das EU-Austritts-Volksbegehren. Dessen Initiatoren üben scharfe Kritik an der EU und haben sich eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zum Ziel gesetzt.

Formal aufgenommen hat der Verfassungsausschuss die Beratungen über das . Dessen Initiatoren üben scharfe Kritik an der EU und haben sich eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zum Ziel gesetzt.

Die Abgeordneten wollen sich in zwei eigenen Sitzungen mit dem Anliegen befassen, bis spätestens 7. Februar muss der Verfassungsausschuss dem Nationalrat über das Ergebnis der Beratungen berichten. Insgesamt haben 261.056 Österreicher – 4,12 Prozent der Wahlberechtigten – das Volksbegehren unterzeichnet.

Zum Auftakt der Beratungen waren auch Inge Rauscher als Bevollmächtigte des Volksbegehrens und ihre Stellvertreter Renate Zittmayr und Franz-Joseph Plank geladen. Rauscher hielt fest, sie gehe davon aus, dass zum Volksbegehren eine öffentliche Experten-Anhörung abgehalten wird.