Politik

Bereits am 1. Juni werden zwei neue Geldboni fixiert

Am 1. Juni kommt es auf Verlangen von ÖVP und Grünen zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Dort werden zwei neue Geldboni auf den Weg gebracht.

Zwei neue Geldboni sollen am 1. Juni in einer Sondersitzung des Nationalrats abgesegnet werden.
Zwei neue Geldboni sollen am 1. Juni in einer Sondersitzung des Nationalrats abgesegnet werden.
Getty Images/iStockphoto

Gleich zwei Geldboni stehen am Plan der kommenden Sondersitzung des Nationalrats, die am 1. Juni auf Verlangen der Regierungsparteien stattfinden wird. Beide Boni haben sperrige Titel – "Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz" und "Maßnahmenpaket für Familien" und sollen bei der Sitzung final beschlossen werden. "Heute" zeigt dir, was dahintersteckt:

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Das "Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz" regelt einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, konkret energieintensive Konzerne. Geplant wird das Gesetz seit Monaten, beschlossen soll es jetzt werden. Vorgesehen ist, dass Industrieunternehmen 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten kompensiert bekommen sollen – in Summe 233 Millionen Euro. Bedingung soll dabei sein, dass Unternehmen nicht gleichzeitig auf den 450 Millionen Euro schweren Energiekostenzuschuss zugreifen dürfen. 

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Das "Maßnahmenpaket für Familien" enthält eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro zusätzlich. Dasselbe gilt für Alleinerzieher mit einem Monatseinkommen bis 2.000 Euro brutto.

Zusätzlich wird das Schulstartpaket erweitert. Besonders armutsgefährdete Familien erhalten für ihre Schulkinder künftig zweimal jährlich Gutscheine im Wert von 150 Euro statt bisher einmal 120. Für Bezieher von Sozialhilfe gibt es bis Ende dieses Jahres ebenfalls 60 Euro pro Monat zusätzlich. 500 Millionen Euro umfasst das Paket.

Bereits drei Anti-Teuerungspakete

Die Bundesregierung hat mit insgesamt drei Anti-Teuerungspaketen im Ausmaß von insgesamt 40 Milliarden Euro eine Fülle an inflationsdämpfenden Unterstützungsleistungen in den verschiedensten Bereichen auf den Weg gebracht, "Meilensteine" der Regierung seien die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen seit 1.1.2023, heißt es immer wieder. Die Opposition kritisiert dagegen die Einmalzahlungen und fordert Markteingriffe.

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