Berger bis 2018 als EuGH-Richterin verlängert

Die ehemalige Justizministerin und frühere SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger ist als Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis 2018 in ihrem Amt bestätigt worden.

Berger hatte die Position im Oktober 2009 von Peter Jann übernommen, der seine Tätigkeit damals zur Halbzeit seines Mandats beendete.

Neben Berger (56) wurde die Amtsperiode von elf weiteren EuGH-Richtern um sechs Jahre verlängert. Darüber hinaus hat der Gerichtshof für vier scheidende Mitglieder ebenso viele neue Richter ernannt.

Gleiche Auslegung

Der Europäische Gerichtshof soll gewährleisten, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen auf gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird. Jeder der 27 EU-Staaten stellt einen Richter.

Dem Gerichtshof stehen weiters acht "Generalanwälte" zur Seite. Für Klagen von Privatpersonen und Unternehmen, insbesondere zum Bereich Wettbewerb, ist das Gericht erster Instanz zuständig, in dem auch alle 27 EU-Staaten Richter stellen.