Berlakovich: 10 Tonnen Pestizide jährlich in Österre...

Die Groteske um die Pestizide bei Lebensmitteln wird immer absurder: Minister Nikolaus Berlakovich weigerte sich am Freitag unter Hinweis auf ein angebliches Amtsgeheimnis, die in Österreich umgesetzte Pestizidmenge bekanntzugeben. Erst, als eine Welle der Empörung über den Umweltminister schwappte, rückte er mit Zahlen heraus: Rund 10 Tonnen der für Bienen gefährlichen Pestizide werden in Österreich ausgespritzt.

wird immer absurder: Minister Nikolaus Berlakovich weigerte sich am Freitag unter Hinweis auf ein angebliches Amtsgeheimnis, die in Österreich umgesetzte Pestizidmenge bekanntzugeben. Erst, als eine Welle der Empörung über den Umweltminister schwappte, rückte er mit Zahlen heraus: Rund 10 Tonnen der für Bienen gefährlichen Pestizide werden in Österreich ausgespritzt.

Nachdem Berlakovich bei einer Abstimmung in Brüssel sich für den Einsatz von Pestiziden ausgesprochen hatte, . Am Freitag legte der Minister noch eines drauf und weigerte sich unter dem grotesken Hinweis auf ein angebliches Amtsgeheimnis, die in Österreich umgesetzte Pestizidmenge bekanntzugeben, was Vertreter aus allen Parteien empörte.

10 Tonnen Pestizide pro Jahr

In einem Interview mit dem ORF-Radio ruderte Berlakovich zu Mittag dann zurück und nannte etwa 10 Tonnen, die in Österreich jährlich an Pestiziden verwendet werden, "Tendenz fallend". Man müsse das Gesetz ändern, um informieren zu können, so der Minister weiter.

Zur Abstimmung sagte Berlakovich, er wolle nicht nicht nur Bienen schützen, sondern auch bäuerliche Existenzen. Deshalb habe er gegen ein Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden gestimmt. Bezüglich des Amtsgeheimnisses, auf das sich der Minister punkto Bekanntgabe von Pestizidmengen berufen hat, versuchte Berlakovich zu gegenzusteuern: "Transparenz ist absolut notwendig."

Kritik aus allen Parteien

Zuvor ärgerte sich FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer über die Berufung auf das Amtsgeheimnis: "Ich frage mich, wie und mit welchen Mitteln die Pestizidlobby den Minister dazu gebracht hat, sich bei der letzten Abstimmung zu Bienengiften gegen die Interessen Österreichs zu stellen und welches Pferd ihn nun auch noch geritten hat, den Verbrauch von Pestiziden in Österreich unter ein Amtsgeheimnis stellen zu wollen. Der Giftminister ist rücktrittsreif und eine echte Belastung für Österreich geworden." Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Stefan Petzner teilte bei einer Pressekonferenz mit, "dass noch heute schriftlich eine Einladung an alle Oppositionsparteien ergehen wird, gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich einzubringen."

Auch die Grünen waren entsetzt: Parteichefin Eva Glawischnig kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. Berlakovich würde ja nicht nur mit dem Amtsgeheimnis, sondern auch mit dem Datenschutz der Betroffenen argumentieren. "Was damit gemeint sein soll, entzieht sich meiner Interpretation", so Glawischnig. Es stehen beim VP-Minister hier "eindeutig Firmen- vor Umweltinteressen", so Glawischnigs Vorwurf.Kritik kam am Freitag auch erneut von Seiten der SPÖ:  "Es entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, damit zu argumentieren", meinte Cap zur Weigerung des Umweltministeriums, mit Verweis auf das Amtsgeheimnis keine Auskunft über die Pestizidmengen zu geben. Denn es gehe nur darum, wie viele Tonnen pro Jahr an Pestiziden eingesetzt werden, "daher greifen nicht das Amtsgesetz und auch nicht der Datenschutz", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Auf die harsche Kritik, die an seiner Person geübt wurde, sagte Berlakovich am Freitag: "Auch die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Anm.) sagt, es müssen weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Auf diese Zitate beziehe ich mich. Wir sind ja für ein Verbot, aber es soll Ausnahmen geben. Der Kommissar hat das abgelehnt."

Berlakovich wolle das Thema Pestizidverbot erst dann wieder aufrollen, "wenn die wissenschaftlichen Grundlagen da sind". Deshalb soll nun ein Wissenschaftergremium eingesetzt werden, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. "Wir wollen handeln, noch bevor die EU handelt", so der Umweltminister in Ö1-Interview.

Umgehend lockerte Berlakovich auch das Amtsgeheimnis, in dem er die Schätzungen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) bestätigte, es würden pro Jahr etwa zehn Tonnen Neonicotinoide auf Österreichs Feldern ausgebracht, Tendenz fallend. "Transparenz ist absolut notwendig, wir haben auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gehandelt, demnach genaue Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Aber ich sehe, dass da eine Lücke ist, das soll nicht so bleiben. ich bin dafür, dass das Gesetz novelliert wird."