Berlakovich bleibt trotz Widerstand der Opposition

Die Opposition hatte Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) längst satt. Angesichts seines Vorgehens in der Causa "Biene" und der Rechnungshof-Kritik an seiner Öffentlichkeitsarbeit forderten Grüne, Freiheitliche, BZÖ und Team Stronach in einem raren gemeinsamen Antrag den Abgang des Ressortchefs. Die gemeinsamen Bemühungen brachten allerdings nichts. Die Regierungsparteien hatlen dem Minister die Stange, er bleibt im Amt.

forderten Grüne, Freiheitliche, BZÖ und Team Stronach in einem raren gemeinsamen Antrag den Abgang des Ressortchefs. Die gemeinsamen Bemühungen brachten allerdings nichts. Die Regierungsparteien hatlen dem Minister die Stange, er bleibt im Amt.

In der Sondersitzung des Nationalrats wurde zu Mittag noch der Misstrauensantrag gegen Minister Nikolaus Berlakovich eingebracht. In der Begründung hieß es, dass die österreichische Umweltpolitik unter Berlakovich einen "tragischen historischen Tiefstand" erreicht habe. Der Ressortchef habe in seiner Rolle als oberster Umweltschützer in wesentlichen Bereichen komplett versagt und stelle Einzelinteressen konsequent über den Schutz der Umwelt sowie der menschlichen Gesundheit.

Gebracht hat das allerdings nichts. Stunden später schaute die ganze Sache schon wieder anders aus. Der Nationalrat ist sich in Sachen Biene plötzlich einig. Alle Fraktionen segneten am Ende der Bienen-Debatte einen - freilich unverbindlichen - von der Koalition erdachten Antrag ab, der eine tiefergehende Gift-Diskussion auslösen soll. Trotz dieser Einstimmigkeit sprach die Opposition Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) geschlossen das Misstrauen aus, was aber nichts nützte, da die Koalition dem Ressortchef die Stange hielt.

Berlakovich wird ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedern des zuständigen parlamentarischen Ausschusses den Beschluss der EU-Kommission zum partiellen Verbot von drei Wirkstoffen (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) einer umfassenden Bewertung zu unterziehen. Ferner soll ein Umsetzungskonzept vorgelegt werden, "das den Österreichspezifischen Erfordernissen entspricht, sowie einem gedeihlichen wirtschaftlichen Nebeneinander von Landwirten und Imkern gerecht wird".

Außerdem werden verstärkte Anwendungskontrollen von Pestiziden gefordert. Auch die Sanktionen, wenn sich jemand nicht daran hält, sollen angepasst werden. Zudem soll das österreichische Honigprogramm von derzeit 1,5 Mio. Euro aufgestockt werden und die Forschung hinsichtlich der "multifaktoriellen Ursachen für das Bienensterben" durch konkrete Aufträge vorangetrieben werden.

APA/red.