Berlakovich nun doch für das Pestizidverbot

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) ergreift in Sachen Bienensterben die Flucht nach vorn. Nachdem am Freitag die EU-Kommission das Verbot von drei Pestiziden ab 1. Dezember erlassen hat, bekräftigte er, offen für "weitergehende" Beschlüsse zu sein. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", sagte der Minister am Freitag.

, bekräftigte er, offen für "weitergehende" Beschlüsse zu sein. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", sagte der Minister am Freitag.

Österreich hatte ursprünglich gegen das EU-Verbot von drei Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonicotoide gestimmt. Die Pestizide werden für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Das Veto Berlakovich' hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt und den Minister politisch stark unter Druck gebracht. Er musste zurückrudern, ein eigens einberufener "Bienengipfel" hat dann doch für das Verbot gestimmt.

Um Konsens bemüht

Vergangene Woche hat sich auch das Parlament in Wien, namentlich der Land- und Forstwirtschaftsausschuss, mit dem Bienensterben befasst. Berlakovich ist jetzt um Konsens bemüht, wie er heute betonte. Er wolle mit den Abgeordneten sobald wie möglich einen Konsens über eine "österreichische Lösung" finden.

Die betroffenen Bauern, die die umstrittenen Spritzmittel bald nicht mehr verwenden dürfen, müssten Beratungen über Alternativen bekommen. "Auch für Imker muss es neue Programme geben", so der Minister. Zudem nötig seien Forschungsarbeiten über weitere Ursachen des Bienensterbens.

Amtsgeheimnis

Zum Thema Amtsgeheimnis - Berlakovich hatte zu Beginn der Diskussion keine Auskunft über das Ausmaß des Pestizideinsatzes in Österreich geben wollen - meinte er heute, er selbst habe sich nie auf das Amtsgeheimnis berufen: "Das ist von der Rechtsabteilung des Ministeriums gesagt worden - betreffend Datenschutz." Da zwischenzeitlich aber die Daten vorgelegt wurden, sei das "ein Thema der Vergangenheit", so Berlakovich. "Ich war immer für Transparenz und das soll auch in Zukunft gewährleistet sein."