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Berlin will EU schwächen und fordert Rücktritt von J...

Heute Redaktion
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Nach der Brexit Entscheidung fordern führende deutsche Politiker eine Neuausrichtung der EU. Und die "Sunday Times" berichtet, dass ein deutscher Minister den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker fordert.

Nach der Brexit Entscheidung fordern führende deutsche Politiker eine Neuausrichtung der EU. Und die "Sunday Times" berichtet, dass ein deutscher Minister den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident fordert.

Der deutsche Finanzminister Schäuble plädiert dafür, wieder mehr Entscheidungen auf zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Bei zentralen Problemen brauche man fixe Lösungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.Was sich die Bürger erwarten, würde oft nicht geleistet.

Und der Druck auf Juncker wächst laut britische „Sunday Times“. Juncker werde in Berlin vorgeworfen, sich am „Brexit“-Votum "zu ergötzen“ und das als Chance für mehr EU-Integration zu sehen. Die Zeitung zitierte einen anonymen, deutschen Minister mit den Worten: „Juncker hat immer wieder gegen das gemeinsame Interesse verstoßen, und seine Reaktion auf das britische Referendum war sehr schädlich. Dies ist nicht die Zeit für institutionelle Streitereien, aber der Druck auf ihn, zurückzutreten, wird nur noch größer werden.“ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betrachte Juncker mittlerweile als „Teil des Problems“, heißt es in dem Bericht weiter.

Machtkampf zwischen Rat und Kommission

Juncker versuchte nach dem „Brexit“-Referendum laut „EU-Observer“, seinen deutschen Kabinettschef Martin Selmayr als Chefverhandler für die „Brexit“-Gespräche zu installieren. Er sei dabei aber von EU-Ratspräsident Donald Tusk überholt worden, der den belgischen Diplomaten Didier Seeuws zum Leiter der „Brexit“-Taskforce des Rates ernannte.

In dem Machtkampf geht es darum, wer in erster Linie für die britischen Austrittsverhandlungen zuständig sein soll. Das EU-Parlament wünscht sich, dass die „Brexit“-Verhandlungen unter Führung der EU-Kommission stattfinden. Mehrere EU-Staaten dürften das aber ablehnen und wollen stattdessen den Rat mit dieser Aufgabe betreuen.

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