Berlusconi gründet seine Forza Italia neu

Italiens Ex-Ministerpräsident hat am Samstag die Umbenennung seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) besiegelt. Die Neugründung der Gruppierung, mit der er vor 20 Jahren erfolgreich in die Politik eingestiegen war, steht aber unter einem schlechten Stern. Berlusconi konnte die Spaltung von PdL-Chef Angelino Alfano nicht abwenden.

Gleichzeitig drohte Berlusconi Premier Enrico Letta mit dem  Bruch der Regierungskoalition . Der 77-jährige Medienmagnat, der mitgenommen und gestresst wirkte, drohte mit einem Austritt aus der seit April regierenden Großen Koalition, falls er, wie weithin erwartet, aus dem Parlament ausgeschlossen werde.

Regierung könnte platzen

"Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte Berlusconi. Seine Forza Italia habe jedoch nicht ausreichend Mitglieder im Parlament, um die Regierung zu stürzen, musste der TV-Unternehmer zugeben. Auch die italienische Justiz bekam einmal mehr das Fett des Medienunternehmers ab: Diese genieße "mittelalterliche Privilegien".

Wegen Steuerbetrugs verurteilt

Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem am 27. November zu erwartenden Ausschluss des en Berlusconi aus dem Senat verhalten sollte. Berlusconi verlangte, dass in diesem Fall die PdL geschlossen aus der Regierungskoalition aussteigt.

Im Interesse des Landes

Die Gruppe um Alfano, Berlusconis langjährige "rechte Hand", argumentierte jedoch, der Amtsverbleib des Kabinetts Letta sei im Interesse des Landes prioritär. Dem Kabinett, an dem sich auch seine PdL beteilige, fehle es an "Mut" bemängelte Berlusconi. Ebenso kritisierte er die wirtschaftspolitische Regierungslinie. Die Minister seien nicht in der Lage, sich in Europa Gehör zu verschaffen.

Alfano pfeift auf Berlusconi

Die um Berlusconis bisherigen Kronprinzen Alfano hatten am Freitagabend die Gründung einer eigenen Gruppierung angekündigt, die weiterhin die Regierung Letta unterstützen wolle. "Neue Mitte-Rechte" heißt die Fraktion, die Alfano im Parlament aus der Taufe heben will. Gerüchten zufolge zählt die neue Gruppierung 56 Parlamentarier, eine genügend hohe Zahl, um der Regierung Letta auch ohne Unterstützung der Forza Italia Stabilität zu sichern. Damit droht Berlusconis Forza Italia die politische Ausgrenzung.

Bedingungen ignoriert

Alfano bemängelte, dass radikale Elemente in der Berlusconi-Gruppierung zuletzt die Oberhand erlangt hätten. Der PdL-Chef hatte klare Bedingungen für seine Beteiligung an der Neugründung der Forza Italia gestellt, die Berlusconi jedoch ignorierte. Alfano verlangte unter anderem, dass sämtliche Schlüsselpositionen der Partei demokratisch bestimmt und alle Kandidaten mittels Vorwahlen gekürt würden. Außerdem drängte er auf den Verbleib der Forza Italia in der Regierungskoalition bis zum Jahr 2015.

Alfanos Bruch löste heftige Reaktionen aus. Raffaele Fitto, Anführer der Berlusconi-treuen Parlamentarier, sprach von einer unannehmbaren Attacke gegen den Medienunternehmer und dessen Wähler. Die Berlusconi-treue Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore appellierte an ihre Parteikollegen, Alfano nicht zu folgen.