Politik

"Beschämend" Kickl verspricht: Er schafft ORF-Gebühr ab

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte im Nationalrat das neue ORF-Gesetz scharf. Er bezeichnete das Vorhaben der Regierung als "Skandal" und "Schande".

Heute Redaktion
FPÖ-Chef Kickl attackierte Ministerin Raab scharf.
FPÖ-Chef Kickl attackierte Ministerin Raab scharf.
Screenshot/ ORF

Vor der Sommerpause hat der Nationalrat noch viel vor. Insgesamt 40 Gesetze sollen von Mittwoch bis Freitag im Parlament verabschiedet werden, dazu gehören das neue ORF-Gesetz, das Raser-Paket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen.

Vor allem das ORF-Gesetz sorgt für große Kritik. Damit wird beschlossen, dass der ORF in Zukunft über eine Haushaltsabgabe finanziert wird. Alle Haushalte werden zur Kassa gebeten.

"Gegen den Willen der Bevölkerung"

Die FPÖ knöpfte sich am Mittwoch im Nationalrat die Regierung vor. Herbert Kickl kritisierte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede scharf: "Das was Sie hier beschließen, ist eine Schande, beschämend, ein Skandal." 

Er bezeichnete die Haushaltsabgabe als 100 Millionen Euro schwere Zwangssteuer. "Das durchzudrücken ist gegen den Willen der Bevölkerung", so der FPÖ-Chef.

"Stinklangweilig"

Er warf der Regierung vor, die Teuerung anzufeuern und sprach von einem Anschlag auf die Medienvielfalt. Die Menschen würden laut Kickl den ORF ablehnen, doch das sei der Regierung egal: "Sie ignorieren die tausenden negativen Stellungnahmen und Petitionen", wütete Kickl.

"Regierung und ORF packeln miteinander. Und die Bevölkerung muss zahlen, obwohl sie den ORF gar nicht konsumiert. Wirtschaftlicher Misserfolg wird von dieser Regierung belohnt", so der FPÖ-Chef weiter.

Kickl will Haushaltsabgabe abschaffen

Zudem hob er hervor, dass 14 ORF-Direktoren 225.000 Euro im Jahr verdienen. Transparenz gebe es keine. Auch kritisierte er das ORF-Programm und sprach etwa von "stinklangweiligen Talkformaten". 

Kickl kündigte an, dass er die Haushaltsabgabe abschaffen werde, sobald er die Regierung "als Volkskanzler" anführe. Dies sei das Ziel der FPÖ. Für seine Kritik an Journalisten bekam er von Doris Bures einen Ordnungsruf erteilt. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hinterfragte das türkis-grüne Vorhaben nicht kritisch, bemitleidete sich lediglich selbst: "Unfassbar, was wir uns hier anhören müssen."

SPÖ für faire und gerechte Finanzierung

Die SPÖ machte deutlich, dass sie sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt. Dazu sollte es aber auch ein soziales, faires und gerechtes Finanzierungsmodell geben. Wie Jörg Leichtfried in seiner Rede bekannt gab, werde die SPÖ daher das neue ORF-Gesetz nicht unterstützen. 

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