Österreich
Beschützer von Grazer Synagoge angezeigt
Weil die Polizei nach den Angriffen keinen Schutz bereitstellte, engagierten sich private Personen und hielten Wache. Die Folge: eine Anzeige.
Vor zwei Wochen wurde die Synagoge in Graz mehrere Male Opfer von antisemitischen Angriffen. Fenster wurden eingeschlagen, historisches Mauerwerk besprüht, "Heute" berichtete. Da die zuständige Polizeiinspektion selbst nach dem zweiten Angriff keinen Objektschutz bereitstellte, übernahmen diesen kurzerhand private Personen, um weitere Angriffe zu verhindern.
Der Lohn für diese ehrenamtliche Unterstützung erreichte den Bezirksvorsteher des 5. Grazer Stadtbezirks, Tristan Ammerer, am Dienstag per Mail: eine Anzeige. Der grüne Aktivist wurde von der Polizei darüber informiert, dass wegen des Aufrufs zur Mahn- bzw Nachtwache ein Strafverfahren bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingeleitet wird.
"Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet"
Die Begründung der Polizei: Der Bezirksvorsteher habe über soziale Medien zu einer "Mahnwache" aufgerufen, dadurch trat er als Veranstalter in Erscheinung. Die Versammlung wurde nicht angezeigt, zudem wurde dabei der "Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet" und die COVID-19-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten. Ein Bild von der Mahnwache zeigt allerdings ein anderes Bild.
Kultursprecherin Blimlinger fassungslos
"Es ist wirklich unfassbar, dass zivilgesellschaftliches Engagement, dort wo es an staatlicher Unterstützung fehlt, dann noch eine Anzeige zur Folge hat", so die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Weiter: "Wer in Österreich jüdische Einrichtungen schützt, wird nicht etwa belobigt und bedankt, nein er wird polizeilich verfolgt".
Polizisten verschickten Hitlervideos
Für den Objektschutz zuständig war eben jene Dienststelle, die nach den Angriffen auf die Synagoge wegen rechtsextremistischer Umtriebe Schlagzeilen gemacht hat. Zwei Polizisten dieser Dienststelle wurden nach dem Verbotsgesetz angeklagt. Es fielen Aussagen wie "Schwule gehören alle nach Dachau" oder "Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!" (gerichtet auf den Fernsehauftritt einer Holocaust-Zeitzeugin).
Darüber hinaus nannte einer der Angeklagten seinen Hund "Adolf" (der bestreitet dies und erklärt, der Hund heiße "Idolf", Chatnachrichten widersprechen dem aber), er besitzt ein Shirt, das die von der SS genutzte Schwarze Sonne zeigt (er sei Fan von Shakira) und googlete insgesamt 408 Mal den Begriff "Adolf Hitler". Versendete Nachrichten hatten etwa zum Inhalt ein Hitlerbild mit der Beschriftung "Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten".