"Besorgniserregend": Kurz warnt vor ganz neuer Mutation

Dass ein Virus sich verändert, dass es Mutationen gibt, das sei für die Wissenschaft "nichts Überraschendes", so Kanzler Kurz am Montagabend auf Puls 4 und Puls 24 zu Moderatorin Corinna Milborn. Darauf sei man vorbereitet gewesen. Derzeit gebe es Anzeichen, dass die britische und südafrikanische Mutation weit ansteckender sind, über die brasilianische Variante wisse man allerdings noch nicht viel: "Das was wir hören, klingt sehr besorgniserregend", so Kurz.

Man müsse sehr vorsichtig sein, damit sich die Coronavirus-Mutation nicht in Österreich verbreite, bei der brasilianischen sei das noch möglich, bei der britischen, die schon in Österreich ist, nicht, so Kurz. "Wir sind eine Gesellschaft, die zusammenhalten muss", so Kurz zur Einhaltung der deswegen sehr strengen Maßnahmen der Regierung. Es sei nicht möglich, dass neun Millionen Bürger ständig überprüft würden, ob der 2-Meter-Abstand eingehalten wird. "Wir müssen das aber einfach tun" und die Regeln einhalten, appellierte der Kanzler.

Neben den Einschränkungen sei derzeit das Schlimmste für die Menschen die Ungewissheit und die schwere Planbarkeit. "Das ist auch für uns als Politik das Schlimmste", so Kurz. Natürlich sei die Situation unberechenbar, für eine Öffnung brauche es eine Senkung auf rund 700 Neuansteckungen am Tag: "Niemand weiß, ob das überhaupt schaffbar ist". Irgendwann müssten Geschäfte wieder aufsperren, Kurz sei aber vorsichtig bei Einschätzungen und derzeit sei auch das Lockdown-Ende am 8. Februar nicht garantiert.

Möglich sei, dass der mutierte Virenanteil in Österreich "viel höher" sei als jeder bisher annehme. "Wir können nicht vor jede Haustür einen Polizisten stellen", so Kurz zur Überwachung der Quarantäne von Infizierten. Wäre Österreich eine Insel, wäre der Plan des Kanzlers ein "Ein- und Ausreiseverbot", bis das Virus ausgerottet sei. Klare Standards will der Kanzler von der EU einfordern. Etwa bei Reiseverboten – derzeit könne man ein Landeverbot für Flieger aus Großbritannien verhängen, dann würden aber Menschen einfach in Frankreich zwischenlanden und so nach Österreich kommen, so Kurz.

Im ersten Quartal bekommen Österreich 1,2 Millionen Dosen von Pfizer und Moderna, man könne 600.000 Menschen auf jeden Fall bis Ende März impfen, so der Kanzler. Die Lieferverzögerung sei zwar unerfreulich, aber es sei kein Lieferausfall. Beim medizinischen Personal und über 80-Jährigen könne man "jedem eine Impfung anbieten". Bei Astra Zeneca dränge man nun auf eine Zulassung – "irgendwann reißt mir der Geduldsfaden", so Kurz – denn hier würden weitere zwei Millionen Impfdosen nach Österreich im ersten Quartal kommen.

Wenn diese Zulassung komme, womit der Kanzler rechnet, könne man jedem Über-65-Jährigen bis Ende März eine Impfung anbieten. Worst Case sei also die Impfung aller Über-80-Jährigen bis Ende März, Best Case wäre, auch alle Über-65-Jährigen bis dahin zu impfen. Hinsichtlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung innerhalb der EU sagt der Kanzler: "Ende Juni hat die EU ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, keine bilateralen Gespräche mit Impfstoff-Herstellern zu führen, da die EU das Verhandlungsmandat für alle Mitgliedsstaaten geschlossen übernimmt. Und den Abschluss hat die EU im November erzielt. Österreich sei deshalb gebunden gewesen, nicht selbst mit Impfstoffherstellern bis November zu verhandeln."

Rückblickend wären aber andere Staaten wie Israel viel schneller gewesen. Kurz räumt im Gespräch mit Milborn aber auch ein, dass es fatal gewesen wäre, "hätte das kleine Österreich gesagt, alle anderen 26 EU Ländern beschaffen gemeinsam und wir in Österreich machen das ganz alleine." Der Kanzler will nach der Pandemie die Entscheidungsprozesse der EU genau hinterfragen: "Denn viele Entscheidungen was Reiseregelungen betrifft, was Vertragsabschlüsse mit Pharma-Konzernen betrifft, die hätten natürlich deutlich schneller gehen sollen."