Betteln ist ab heute verboten

Aggressive und aufdringliche Bettler bekommen es ab heute mit dem Ordnungsdienst der Stadt Linz zu tun. Dabei werden auch organisierte Schnorrerbanden und deren Einsätze von Minderjährigen mit einer Geldbuße von bis zu 14.500 Euro bestraft. Die ÖVP Linz fordert jetzt rigorose Kontrollen der neuen Stadtwache.

Ab heute werden 18 Männer und Frauen des Linzer Ordnungsdienstes Bettlerbanden das Handwerk legen. Wenn die „Geschäftemacher“ auf frischer Tat ertappt werden, können sogar die Handschellen klicken! Basis für dieses Handeln ist die von VP und FP im Landtag beschlossene Novelle des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes.

Die überparteiliche „BettelLobby OÖ“ ist skeptisch und befürchtet, dass die Betrauung der Stadtwache zu willkürlichen Wegweisungen und Schikanen führen könnte. Ob das Bettelverbot den österreichischen Gesetzen entspricht, lassen die Landtagsclubs am Verfassungsgerichtshof prüfen.

Ursprünglich wollten Rot und Grün noch vor der Sommerpause des Landtages, der am Donnerstag seine letzte Sitzung abhält, die Klage einbringen. Ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest.