Politik

Beweise unterdrückt? Auch Ex-Minister unter Verdacht

In den Ermittlungen rund um die Finanzaffäre der FPÖ Graz gerät nun auch Landesparteichef Mario Kunasek ins Visier der Ermittlungen.

Heute Redaktion
Mario Kunasek war von 2017–2019 Bundesminister für Landesverteidigung.
Mario Kunasek war von 2017–2019 Bundesminister für Landesverteidigung.
ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

In der Finanzaffäre rund um die FPÖ Graz werden immer mehr Details bekannt. Jetzt steht auch der Landesparteichef und ehemalige Minister Mario Kunasek unter Verdacht. Kriminalbeamte werfen ihm die Unterdrückung von Beweismittel vor und versuchen, eine Aufhebung der Immunität zu erwirken.

Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die in der Causa ermittelt, ist ein entsprechender Bericht eingelangt, wie die "Kleine Zeitung" berichtet. Die Staatsanwaltschaft will diesen nun prüfen, ein Auslieferungsantrag wurde aber noch nicht gestellt.

FPÖ Steiermark weist Vorwürfe zurück

Die Ermittler gehen davon aus, dass "Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel bewusst vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe".

Die FPÖ Steiermark  weist die Vorwürfe in einer Aussendung aufs Schärfste zurück und bezeichnet sie als "substanzlos". Kunsaek erklärte in einer ersten Reaktion: "Ich höre das erste Mal davon und es liegt auch noch kein Auslieferungsantrag gegen mich vor. Ich kann nur sagen, wir haben vom ersten Tag an mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und in voller Transparenz alles vorgelegt."

Über Jahre Geld abgezweigt

Die Ermittlungen in der Finanzaffäre laufen seit Ende 2021. Kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl schlitterte die blaue Partei in einen handfesten Skandal.

Der langjährige Grazer FPÖ-Chef und vormalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs Armin Sippel zogen sich nach herben Verlusten zurück. Der blaue Klubdirektor und Finanzreferent Matthias Eder zeigte sich schließlich selbst an, weil er Gelder, die der Klub normal als Förderung erhielt, für eigene Zwecke genutzt habe. Es gehe dabei um rund 500.000 Euro.

Auch Eustacchio soll sich über mehrere Jahre hinweg selbst bereichert haben. Die Partei rechnet mit einem Schaden von über einer Million Euro. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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