Beziehung Schweiz - EU vor Zerreißprobe

Seit der umstrittenen Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung im Februar bemüht sich die Schweiz um Schadensbegrenzung und darum die bilateralen Abkommen mit der EU zu retten. Unterdessen steuert das Land schon auf das nächste - noch radikalere - Referendum zur Zuwanderung zu. Ein Ja zur Ecopop-Initiative am 30. November würde das sichere Ende der EU-Verträge bedeuten, fürchten viele.

Seit der im Februar bemüht sich die Schweiz um Schadensbegrenzung und darum die bilateralen Abkommen mit der EU zu retten. Unterdessen steuert das Land schon auf das nächste - noch radikalere - Referendum zur Zuwanderung zu. Ein Ja zur Ecopop-Initiative am 30. November würde das  sichere Ende der EU-Verträge  bedeuten, fürchten viele.

Der Schweizer Innenminister Alain Berset (SP) warnt daher vor einem "gefährlichen und egoistischen Egotrip". Hinter der umstrittenen Initiative steht der Verein Ecopop (Ecologie et population/Umwelt und Bevölkerung), eine nach eigenen Angaben parteiunabhängige Umweltorganisation. Die Vereinigung will unter dem Titel "Stopp der Überbevölkerung - Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" die jährliche Zuwanderung in die Schweiz gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Nach derzeitigem Stand wären das nur mehr rund 16.000 Personen. Bisher ziehen pro Jahr ungefähr 80.000 Menschen in die Schweiz.

Zudem sollen zehn Prozent des Schweizer Entwicklungshilfebudgets für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Das bedeute, dass in Entwicklungsländern Gratiskondome verteilt würden, kommentiert die Schweizer Presse.

"Birkenstock-Rassisten"

Begründet wird die Forderung von den Initiatoren mit ihrer Sorge um die "heile Welt", vor allem in der Schweiz aber auch global. Der Präsident des Initiativkomitees, Benno Büeler, sieht Ecopop als kleinen Verein von Umwelt- und Entwicklungsengagierten. Er glaubt daran, dass der Vorstoß reelle Chancen hat, Ende November angenommen zu werden. Zugleich beklagt er, dass die Initiatoren sich von der politischen Elite inzwischen die "ganze Batterie von Diffamierungen" anhören habe müssen, darunter Beschimpfungen wie "Birkenstock-Rassisten", "Öko-Faschisten" und "Eugeniker".

Nervosität in Wirtschaftskreisen

Ersten Trendumfragen im Auftrag des Schweizer Fernsehens zufolge lehnen derzeit 58 Prozent der Stimmbürger die Initiative ab. Üblicherweise nimmt bei Schweizer Volksabstimmungen das Nein-Lager im Verlauf des Wahlkampfs weiter zu, doch es gibt auch Ausnahmen. So geschehen etwa am 9. Februar, als die Schweizer entgegen aller Vorhersagen bei der umstrittenen "Masseneinwanderungsinitiative" mehrheitlich mit "Ja" stimmten. Daher befürchten auch dieses Mal viele des bürgerlichen Nein-Lagers, dass mehr Menschen die Initiative befürworten, als in Umfragen zugeben. Der Kampagnenleiter der FDP (Freisinnige/Liberale), Matthias Leitner, warnt etwa von einer "Schweigespirale", denn er meint: "Die Leute antworten nicht so, wie sie denken."

In Wirtschaftskreisen und bei der Schweizer Regierung sorgt die Volksabstimmung daher trotz der Ende vergangener Woche veröffentlichten Umfrage durchaus für zunehmende Nervosität. Der Bundesrat (Regierung) hat die Initiative abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) wirft dem Verein Ecopop "Fremdenfeindlichkeit" vor.

Auch Nationalkonservative gegen Initiative

Selbst die nationalkonservative Schweizer Volkspartei SVP, welche die umstrittene Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" im Februar dieses Jahres initiiert hatte, empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative. Andere bürgerliche Parteien kritisieren aber, dass sich die SVP nicht aktiv im Wahlkampf einbringt.

Die Wirtschaft kritisiert, dass ein Ja bei der Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit endgültig zu Fall bringen würde und als automatische Folge ein Ende der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU bedeuten.

Im Februar dieses Jahres hatten die Schweizer mit 50,3 Prozent der Stimmen überraschend bereits einer geringeren Beschränkung der Zuwanderung durch Kontingente zugestimmt. Betroffen sind vor allem EU-Bürger. Das führte zu schweren Verstimmungen im Verhältnis zur EU.

Die "NZZ am Sonntag" schreibt, die Ecopop-Initiative sei ein "krudes Konstrukt", das unmittelbar nur eine starke Rezession zur Folge hätte. Das würden die Initiatoren nicht nur in Kauf nehmen, sondern es wäre für sie der beste Weg, das Wachstum zu stoppen, so das Blatt.