Wien
Bezirks-Neos bremsen Partner SPÖ bei Stadtstraße aus
Gemeinsam mit den Grünen, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin erzwingen Neos eine Bürgerversammlung. Ziel: das Ende des Projekts.
Im rot-pinken Koalitionsabkommen vereinbarten SPÖ und Neos, die Stadtstraße Aspern weiterzuverfolgen und das Projekt "nach höchsten ökologischen Standards" umzusetzen. Doch trotz der offensichtlichen Unterstützung des Projekts durch die pinke Parteiführung, regt sich auch Widerstand.
So haben die Bezirks-Neos in der Donaustadt offensichtlich keine Freude mit der geplanten Stadtstraße und munitionieren dagegen auf. Gemeinsam mit den Grünen, der Bierpartei und der freien Mandatarin Antonia Heiml (bis zu ihrem Parteiausschluss im November 2020 Mitglied der ÖVP Wien) sammelten sie die erforderlichen zwölf Unterschriften von Mitgliedern der Bezirksvertretung für eine zwingende Bürgerversammlung.
Projektgegner übergaben Unterschriften in Bezirksvertretung
Dieser Weg war aus Sicht der Unterzeichner notwendig, da in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt der Antrag der Grünen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem Team HC abgelehnt wurde. Morgen, Montag, wollen die Projektgegner die gesammelten Unterschriften in der Bezirksvorstehung übergeben.
"Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ, Anm.) betoniert die Verkehrspolitik der Donaustadt mit Hilfe der SPÖ Wien ein, ohne die Bevölkerung einzubinden", kritisiert Klubobmann Wolfgang Orgler von den Grünen Donaustadt. Für die Grünen sei es wichtig, den Donaustädtern die Gelegenheit zu geben, dem Bezirksvorsteher ihre kritischen Fragen zu stellen und ihre Meinung zu dieser überdimensionierten Stadtautobahn zu äußern.
Möglich ist das auch morgen zwischen 12.30 und 13.30 Uhr: Die Grünen Bezirksräte stehen eine Stunde lang vor dem Amtshaus der Bezirksvorstehung Donaustadt am Schrödinger Platz für Fragen zur Verfügung.
Grüne wollen Gelder für Klima-Fitness verwenden
Kritik übt auch die Grüne Verkehrssprecherin Heidi Sequenz: "Die Gesamtkosten von 550 Millionen Euro (460 Millionen Euro Stadtstraße und 90 Millionen Euro Planungskosten) für 3,2 km de facto Stadtautobahn entsprechen unglaublichen 171.875 Euro pro Meter Straße. Dieses Geld muss sinnvoller in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Verbesserung der Radwege in der Donaustadt investiert werden, um klimafit zu werden", so die Gemeinderätin.
