Bienen entfachen Mega-Streit in Koalition

Weil Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) in Brüssel am Montag gegen ein Verbot dreier umstrittener Pestizide gestimmt hat, hagelt es jetzt Kritik und Rücktrittsaufforderungen von SPÖ und Umweltorganisationen.

Nächster Koalitionskonflikt:

Bei der EU-Abstimmung ging es konkret um Schädlingsbekämpfungsmittel, die im Verdacht stehen, das Bienensterben zu verursachen. 15 Länder votierten für ein Verbot, Berlakovich sprach sich, gemeinsam mit Vertretern von sieben weiteren Ländern, dagegen aus. Wegen "fehlender wissenschaftlicher Studien zum Bienensterben", so die offzielle Begründung.

Faymann: "Andere Haltung als Berlakovich"

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) bezeichnete den Minister prompt als "lupenreinen Lobbyisten der Agrarkonzerne", sein Abstimmungsverhalten als "echten Skandal". Am Dienstag äußerte sich auch SP-Chef und Kanzler Werner Faymann: Der SPÖ-Klub habe sich bereits "klar" zum Thema geäußert und vertrete eine "andere Haltung" als Berlakovich. Man wolle nicht auf den letzten wissenschaftlichen Beweis warten, da es dann möglicherweise zu spät sei.



Daraufhin forderte Jarolim Berlakovich offen zum Verzicht auf die Umweltschutzagenden auf. Der Minister sei "anscheinend seinen Verpflichtungen nicht gewachsen", so der rote Justizsprecher. Berlakovich habe "fahrlässig, ja nahezu böswillig" gehandelt.



Rücktrittsaufforderungen auch von Greenpeace & Co

Auch Umweltschutzorganisationen attackierten den Umwelt-Minister und forderten ihn zum Rücktritt auf. Der Umweltchemiker Helmut Burtscher von Global 2000 rückte den Minister etwa in die Nähe der Pharma-Lobby: "... Dass für ihn die Maximierung von Erträgen und kurzfristige wirtschaftliche Vorteile durch Monokulturen wichtiger sind als das Überleben der Bienen und die Artenvielfalt, wirft ein desaströses Licht auf ihn als Umweltminister".
Für Greenpeace ist die Ablehnung eines Pestizid-Verbots "eine Schande". Berlakovich habe als Umweltminister klar versagt und aktiv dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot erreicht werden konnte. "Berlakovich ist offenbar nur mehr eine Marionette der Agrochemie- Industrie und der industrialisierten Landwirtschaft", sagte Dagmar Urban, zuständig für Landwirtschaft.
Berlakovich verteidigt sich

Ein österreichischer Kompromissvorschlag sei in Brüssel bedauerlicherweise nicht zur Abstimmung gebracht worden, verteidigt sich Berlakovich. Stattdessen hätten mehrere EU-Staaten angekündigt, im Fall eines Verbots der Pestizide gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. Das lehne Österreich ab: "Man kann nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben", so Berlakovich am Dienstag.