Politik
Bierlein: Schreddern der ÖVP war in Ordnung
Für das Bundeskanzleramt war die Datenlöschung der ÖVP zur Amtsübergabe legitim. Das beantwortete die Kanzlerin in mehreren Anfragebeantwortungen.
Die "Schredder-Affäre" der ÖVP ist für das Bundeskanzleramt in Ordnung. Kanzlerin Brigitte Bierlein beantwortete am Montag mehrere parlamentarische Anfragen, ob das denn rechtskonform war.
Die Antwort: Das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe von Sebastian Kurz (ÖVP) an Brigitte Bierlein erfolgt ist, sei legitim. Denn: Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang.
Tatsächlich Druckerfestplatten
Weiters bestätigte das Bundeskanzleramt (BKA), dass es sich bei den von einem engen Kurz-Mitarbeiter zum Schreddern gebrachten Festplatten tatsächlich um Drucker-Festplatten gehandelt hat.
Auch ist das BKA der Ansicht, dass die vernichteten Daten lediglich temporäre Daten gewesen seien, die nicht unter das Bundesarchivgesetz fallen. Man habe sie also vernichte dürfen, sie hätten nicht - wie von Kritikern der Aktion behauptet - archiviert werden müssen.
Die Einschätzung, ob strafrechtlich Relevantes passiert sei, falle nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, heißt es.
Übrigens: Auch bei der Amtsübergabe von Christian Kern (SPÖ) sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Damals seien sieben interne Speicher aus Druckern (Multifunktionsgeräten) "geschreddert" worden.