Politik

Bierlein will nur mehr bis Weihnachten Kanzlerin sein

Die aktuelle Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat ihren Rücktritt beschlossen, bleibt aber noch im Amt. Wie lange, ist ungewiss.

Heute Redaktion
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Die politische Tradition will es so: Rücktritt, Termin beim Bundespräsidenten, allerhand Dokumente unterschreiben und weiterregieren.

Regierung beschloss Rücktritt

Diesen Ablauf hat die aktuelle Bundesregierung rund um Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag nach der Nationalratswahl absolviert. Im Ministerrat um 10 Uhr beschloss man offiziell den Rücktritt und wanderte dann auf die andere Straßenseite in die Präsidentschaftskanzlei.

Dort nahm Bundespräsident die Demissionierung zur Kenntnis und bat Bierlein und ihre Minister gleichzeitig darum, die Amtsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung sich gebildet hat. Offiziell des Amtes enthoben ist die Regierung also noch nicht, das geschieht erst im Rahmen der Angelobung einer neuen Regierung.

Hoffentlich nur mehr bis Weihnachten

Wie lange es dauert, bis Österreich nach diesen Wahlen eine neue Regierung hat, das kann man freilich noch nicht genau sagen. Am Rande der Zeremonie hoffte Brigitte Bierlein aber, dass es bis Weihnachten so weit sein würde.

Der Bundespräsident dankte Bierlein, die "einen unschätzbar wichtigen Beitrag" zum Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik geleistet habe.

Ratschläge an die nächste Regierung

Van der Bellen hatte bei dieser Gelegenheit auch Ratschläge für die neue Bundesregierung parat. Er wünscht sich, dass die nächste Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellt und die Klimakrise bekämpft.