Politik
Bilanz 2015: Regierung legte 107 Gesetze vor
Von Heute Redaktion
107 Gesetze hat der Ministerrat heuer dem Parlament vorgelegt. Gegenüber 2014 ein Plus von 35 Prozent, bilanzierte Vizekanzler Mitterlehner (VP) nach dem Ministerrat am Dienstag.
Aus seiner Sicht "Herzstücke der Arbeit" sind die 5,2 Milliarden-Euro-Steuerreform, das Arbeitsmarktpaket und die Bildungsreform. Der Ministerrat tagte am Dienstag zum letzten Mal 2015.
Nächste Woche lädt Kanzler Faymann (SP) die Regierungskollegen zum "informellen Arbeitsessen".