Bildung: Regierung liefert peinliches Schauspiel

Das Hauen und Stechen zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu den Themen Schulautonomie und Studienplatzfinanzierung ist am Mittwoch im Parlament heiter weitergegangen.

Die nächsten Monate könnten "lustig" werden – zumindest wenn es nach dem Auftritt geht, den die Regierung heute vor dem Ministerrat und im Parlament abgeliefert haben. Inhalt des Dramas: das Schulautonomie-Paket und die Studienplatzfinanzierung samt Zugangsbeschränkungen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) zeigte sich zunächst noch zuversichtlich, dass die Einigung auf die Bildungsreform heute doch noch gelinge. Parteikollegen sahen das nicht so optimistisch, warfen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) vor, die beiden Themen plötzlich zu verknüpfen, damit den Beschluss der Bildungsreform zu torpedieren. "Die ÖVP spielt ein böses Spiel", formulierte SP-Klubchef Andreas Schieder vor dem morgendlichen Ministerrat den roten Ärger.

SPÖ bricht Uni-Verhandlungen ab

Kurz vor zu Mittag dann der nächste Vorwurf – diesmal von der ÖVP in Richtung SPÖ. Diese habe die Verhandlungen zur Uni-Finanzierung abgebrochen, verlautete das Büro von Mahrer. SP-Reaktion: Man wolle erst weiterreden, wenn auch Mahrer bei der Bildungsreform weiterverhandle. Der VP-Minister gehe nicht einmal ans Telefon, wenn ihn Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) anrufe, wurde kritisiert.

Ähnlich gereizt die Stimmung im Nationalrat. Auch die Debatte über die Änderung des Studienförderungsgesetzes – im übrigen einstimmig angenommen – nutzten die Streithähne zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

"Lassen uns nicht erpressen"

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wiederholte den Vorwurf, Mahrer verknüpfe Schul- und Uni-Paket: "Kein besonders guter Stil, wenn man hinter den Kulissen was ganz anderes sagt als in der Öffentlichkeit." Die SPÖ lasse sich dadurch aber nicht "erpressen". Das Aufstehen vom Verhandlungstisch sei nur die "Gegenwehr zum Erpressungsversuch" Mahrers. Das brachte ihr einen Ordnungsruf durch den Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (VP) ein.

Mahrer: "Auf überhaupt nichts geeinigt"

Der VP-Minister wiederum bestritt das unterstellte Junktim. "Das ist wider besseren Wissens gesagt worden." Allerdings: Bei der Bildungsreform seien mehrere Dinge offen, auch würden noch Verordnungen fehlen. "Eine Reihe von Punkten sind für uns völlig unbekannte Gefäße." Auch eine Einigung mit den Grünen gebe es nicht: "Wir haben uns auf überhaupt nichts geeinigt."

Die ÖVP wolle nicht, dass über die Köpfe der Betroffenen "drübergefahren" werde. Gerade die Forderung, ganz Vorarlberg zur Modellregion zu machen, sei eine "Operation am offenen Herzen". Und: Eine "Husch-Pfusch-Aktion auf den letzten Metern" mache keinen Sinn.

Die nächste Chance auf eine (unwahrscheinliche) Einigung: die letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause am 28. und 29. Juni.

(bob)