Bildungsreform-Entwurf für Grüne "unehrlich"

Die Grünen wollen laut Klubchef Albert Steinhauser und Bildungssprecher Harald Walser zwar einen Abschluss bei der Bildungsreform, der vorgelegte Entwurf sei aber "unehrlich". Konkret stoßen sich die Grünen an dem "Etikettenschwindel" bei der Abstimmung über den Entwurf. Für eine Modellreform müsste laut SPÖ-ÖVP-Vorschlag eine Mehrheit der Wahlberechtigten für eine Gesamtschule stimmen.

Das bedeutet aber, dass nicht abgegebene Stimmen als "Nein"-Stimmen gezählt werden. "Da würde immer ein Nein herauskommen", so Steinhauser. Denn vor allem Eltern von Gymnasiasten würden kaum zur Wahl gehen, weil ihre Kinder nicht betroffen seien. Steinhausers Kritik: Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent wären automatisch 50 Prozent "Nein"-Stimmen.

Zwei Vorschläge

Begraben wollen die Grünen die Bildungsreform und den Entwurf für eine Gesamtschule-Modellregion aber nicht. Sie spielen zwei Vorschläge an die Regierung zurück.

Entweder: Jeder Schulstandort in Vorarlberg könne gesondert im Schulgemeinschaftsausschuss über die Teilnahme an der Modellregion abstimmen. Oder: Eltern von Kindern in der ersten bis achten Schulstufe sollen mitstimmen und mit einer einfachen Mehrheit entscheiden. Am Dienstagnachmittag wird über den Entwurf weiterverhandelt. (rfi)