Politik
Bildungsreform: Kurz sieht keine Schuld bei ÖVP
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz appelliert nach dem Scheitern der Bildungsreform an die Oppositionsparteien, dem Paket zuzustimmen.
Kurz, der aus der Ukraine zur ZiB2 zugeschaltet war, zeigte aus der Ferne wenig Verständnis für den "Rosenkrieg": "Es ist ja alles ausverhandelt. Ich hoffe sehr, dass es zu einem Beschluss kommt."
Dass es noch nicht zum Beschluss der Bildungsreform gekommen sei, liege an der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit - und nicht an der ÖVP: "Für die ausverhandelte Bildungsreform gibt es keine Zustimmung einer Oppositionspartei", erklärte Kurz.
Er sieht zwei Möglichkeiten: Entweder Druck auf FPÖ oder Grüne auszuüben - oder sich in der Koalition weiter zu beflegeln. Der Konflikt sei relativ leicht aufzulösen: "Wenn die Regierungsparteien an einem Strang ziehen, kann eine Oppositionspartei zustimmen." Der VP-Chef appellierte an Grüne und FPÖ, das zu tun.
"Mehr an Förderungen funktioniert auf Dauer nicht"
Angesprochen auf seine Steuersenkungspläne, wurde Kurz auch diesmal nicht konkreter. "Mir fällt fast täglich etwas auf, wo wir mehr ausgeben als einnehmen", sagte er in der ZiB2. Und: "Ein Mehr an Förderungen funktioniert auf Dauer nicht". Der Rechnungshof habe Sparvorschläge in Milliardenhöhe präsentiert, es gelte außerdem, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen. (red)