Bildungsvolksbegehren: Regierung tut NICHTS!

Das Thema "Bildungsvolksbegehren" ist am Donnerstag auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung gestanden. Was dabei rausgekommen ist, lässt sich recht einfach zusammenfassen: Nichts! Während die Opposition - allen voran die Grünen - schäumt, klopft die ÖVP der Koalition selbst auf die Schulter und spricht von einem "wesentlichen Beitrag zur Bildungsdebatte".

Das Thema "Bildungsvolksbegehren" ist am Donnerstag auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung gestanden. Was dabei rausgekommen ist, lässt sich recht einfach zusammenfassen: Nichts! Während die Opposition - allen voran die Grünen - schäumt, klopft die ÖVP der Koalition selbst auf die Schulter und spricht von einem "wesentlichen Beitrag zur Bildungsdebatte".

"Die heutige 'Endbehandlung' des Bildungsvolksbegehrens im Parlament ist ein beschämendes Beispiel für die Gängelung von Abgeordneten durch ihre Parteizentralen", zog Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, eine ernüchternde Bilanz. "Die Betonierer in Parteizentralen und Gewerkschaft" hätten sich schlussendlich "wieder durchgesetzt."

Die Grünen wollen die zentralen Themen des Volksbegehrens aber auch im Herbst wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehörten die Abschaffung des Parteiproporzes im Schulwesen, der flächendeckende Ausbau ganztägiger Schulformen, ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht sowie die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zum Gymnasium.

"Mit diesem Volksbegehren wurde ein wesentlicher Beitrag zur Bildungsdebatte insgesamt geleistet", äußerte sich ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Man hätte dabei auch neue Standards im Umgang mit Volksbegehren gesetzt. "Kein Volksbegehren ist bisher derart intensiv hier im Haus beraten worden, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht", ergänzte Amon.

Inititator Androsch: "Lächerliche Heuchelei"

Enttäuscht zeigte sich der Industrielle und Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, vom Umgang des Nationalrats mit seiner Initiative, die zu keinem Gesetzesbeschluss geführt hat. "Wenn man in fünf Monaten nicht in der Lage ist, trotz Sonderausschuss und der Verankerung vieler Punkte im Regierungsprogramm etwas zur Beschlussfassung zu bringen, ist das enttäuschend", so Androsch.

"Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für mehr direkte Demokratie - da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei". Androsch hat auch der "Vorspann" zur Behandlung des Volksbegehrens samt Verlassen des Nationalrats durch BZÖ und FPÖ gestört. "Das hat der Behandlung des Volksbegehrens sicher geschadet." Mit ihrem Umgang mit dem Volksbegehren würden sich die Abgeordneten zu "Marionetten von außerparlamentarischen Machtakteuren" machen - als Beispiel nannte er "St.Pölten" (Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Anm.) und "die Teinfaltstraße" (Sitz der GÖD, Anm.).

Industrieller will weiterkämpfen

Für seine Anliegen will Androsch weiterkämpfen. "Das war nur eine Zwischenstation. Es ist gar nichts enderledigt. Schon das Wort geht mir gegen den Strich, weil es so an Endlösung erinnert." Er gehe davon aus, dass bald eine Enquetekommission eingerichtet werde und Gesetzesanträge kommen. Anderes wie das Dienstrecht, das Schulbauprogramm oder die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung werde man verhandeln müssen.

Die Volksbegehrens-Initiatoren würden genau das tun, wozu man in der Debatte aufgefordert worden sei - nämlich am Thema dranbleiben: "Das wird zu einem zentralen Thema des Nationalratswahlkampfs."