SPÖ sieht in Strache einen "permanenten Einzelfall"

Am Mittwoch ab 9 Uhr fand die traditionelle Mai-Kundgebung der SPÖ unter dem Motto "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!" statt.

Alle 23 Bezirksorganisationen der SPÖ sowie viele befreundete Organisationen fanden sich vor Tausenden Besuchern am Mittwoch ab 9 Uhr am Wiener Rathausplatz ein. Reden gab es von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ Wien-Frauenvorsitzender Marina Hanke, AK-Präsidentin Renate Anderl, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sowie SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder.

Beim Maiaufmarsch erwartete die SPÖ bis zu 120.000 Teilnehmer, sprach von einem "Rekordbesuch". In seiner Rede übte Wiens Bürgermeister scharfe Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung: "Wer treibt hier wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen – oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Angesichts "der regelmäßigen Entgleisungen blauer Politiker" schloss Ludwig in Wien abermals eine Koalition mit der FPÖ aus.

"Und während sie all das tun, bestehlen sie uns"

Kritik setzte es auch an der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sozialhilfe. Diese sorge für "eine Umverteilung in die falsche Richtung und treibe Kinder in die Armut". Es sei "eine Schande, dass ein Gesetz gemacht wird, durch das allein in Wien 40.000 Kinder weniger Geld bekommen". Traditionell sei es die Aufgabe der Sozialdemokratie, Verantwortung für Schwächere zu übernehmen: "In Wien hat jeder Mensch das Recht, so zu leben, wie er möchte", so Ludwig. "Wir sind eine weltoffene Stadt."

Schärfer ging SPÖ Wien-Frauenvorsitzende Marina Hanke ans Wort: "Wir stehen hier am Rathausplatz, aber wenn ihr euch umdreht, dann schauen wir Richtung Ballhausplatz. Und dort, dort sitzen die anderen. Die, die spalten und jeden Tag systematisch sogenannte 'Einzelfälle' produzieren, die das Klima in unserer Gesellschaft vergiften." Und währenddessen die schwarz-blaue Bundesregierung das tut, so Hanke, "bestehlen sie uns". Die Regierung würde den Bürgern Rechte, Feiertage und Reichtum wegnehmen.

"Dafür will die Regierung uns bestrafen"

"Wir sind der schwarz-blauen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Die Arbeiterkammer zeigt Missstände auf und dafür will die Regierung uns bestrafen. Entweder, indem man mit dem Kürzen der Umlage droht oder, indem man den Dialog mit uns verweigert", so AK-Präsidentin Renate Anderl.

Dass mehr als 120.000 Menschen bei der Maikundgebung aufmarschierten, bilanzierte Schieder. "Überall in Europa sind die Nationalisten und Rechtspopulisten zurück, die hetzen, die Gesellschaft spalten und Europa zerstören wollen. Das werden wir nicht zulassen", so Schieder. Die SPÖ sei der rote Feuerlöscher, während die Nationalisten die "Brandstifter am gemeinsamen Europa" seien.

Strache selbst "ein permanenter Einzelfall"

"Diese Regierung kennt weder Anstandsgrenze noch Armutsgrenze", kritisierte Rendi-Wagner "die rechtsextremen Umtriebe und die unsoziale Kürzungspolitik der Regierung". Sie versprach, Österreich wieder zu einem Land zu machen, "das allen Menschen Chancen und Sicherheit gibt, das denen aufhilft, die hingefallen sind und jene stützt, die nicht alleine gehen können". "Ich erkenne dieses Land nicht wieder nach eineinhalb Jahren Türkis-Blau", so Rendi-Wagner. Der Vizekanzler, "selbst ein permanenter Einzelfall", bewerbe Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen und verwende rechtsextreme Begriffe und Codes. "Und trotzdem passiert wieder nichts." Rendi-Wagner forderte zudem auch den Rücktritt Straches.

Nach der Kundgebung am Rathausplatz luden die Roten zum Mercato Rosso vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. Um 13 Uhr startete außerdem das Maifest auf der Kaiserwiese im Wiener Prater mit Musik und Attraktionen. Im Waschsalon Karl-Marx-Hof (19., Karl-Marx-Hof, Halteraugasse 7) findet von 12 bis 17 Uhr ein Tag der offenen Tür bei freiem Eintritt statt.

Zahlreiche Sperren

Wegen der traditionellen Maiaufmärsche wird der Ring laut ÖAMTC bereits ab etwa 7:45 Uhr zwischen Urania und Universität gesperrt. Danach ist er ab etwa 10 bis 13 Uhr zwischen Stadiongasse und Universität nicht befahrbar.

In den Vormittagsstunden waren kurze Anhaltungen in vielen Bezirken auf den Hauptstrecken Richtung Innenstadt möglich. Zum Beispiel: Döblinger Hauptstraße, Gentzgasse, Währinger Straße, Nußdorfer Straße, Thaliastraße, Lerchenfelder Straße, Praterstraße, Untere Augartenstraße, Jägerstraße, Obere Augartenstraße, Josefstädter Straße.

Prater besser umfahren

Von 11 bis 22 Uhr findet das traditionelle Praterfest statt. Auf den Zufahrten zum Prater muss laut ÖAMTC mit Verzögerungen gerechnet werden. Es wird empfohlen, öffentlich anzureisen, Parkplätze werden Mangelware sein. Dazu gleich ein Hinweis: Die Durchfahrt durch den Prater über Stadionallee und Meiereistraße ist an Wochenenden und Feiertagen nicht gestattet.

Neben dem Maiaufmarsch findet am "Tag der Arbeit" laut Arbö noch eine zweite Demonstration statt. Ab 12 Uhr werden sich die Teilnehmer der "Gedenkkundgebung Omofuma" am Platz der Menschenrechte sammeln. Ab 12.30 Uhr werden die rund 1.000 Teilnehmer über die Museumsstraße zur Lerchenfelder Straße und zur Strotzigasse ziehen. Von dort geht es über die Strecke Josefstädter Straße–Josef Matthias Hauer-Platz–Albertgasse–Laudongasse–Hernalser Gürtel–Ottakringer Straße zum Yppenplatz.

Dort soll dann die Schlusskundgebung stattfinden. Im Zuge der Demonstration wird es zu zeitweisen Sperren und lokalen Umleitungen entlang der Demonstrationsstrecke kommen. Der ARBÖ rät: Autofahrer sollten die Demonstrationstrecke möglichst meiden und großräumig umfahren. Öffis-Nutzer müssen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln entlang der Strecke mit Einschränkungen rechnen und soweit als möglich auf die U-Bahn umsteigen.