Politik

Bis zu fünf Austro-Cops nach Libyen

Österreich schickt bis zu fünf Polizisten zu einem Grenzschutzeinsatz der EU nach Libyen.

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Der Einsatz sei bereits im Ministerrat beschlossen worden, sagte der Sprecher von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V), Alexander Schallenberg, am Mittwoch.

Hintergrund ist die Besorgnis über die löchrige Grenze Libyens zu seinen südlichen Nachbarstaaten in der Sahelzone. Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg 2011 tauchten zuletzt immer häufiger in den Händen von Islamisten auf, zuletzt im Mali-Konflikt. Sie sollen auch ihren Weg nach Syrien gefunden haben. Die Unterstützung bei der Küstenüberwachung könnte darauf abzielen, die Zahl der Bootsflüchtlinge nach Europa zu senken.

Nach Informationen aus Parlamentskreisen soll am Donnerstag auch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Wann die EU-Truppe entsandt wird, war zunächst nicht klar. Die endgültige Zustimmung der Bundesregierung zu dem Einsatz steht noch aus. Man prüfe auch noch die Sicherheitslage an Ort und Stelle, hieß es im Innenministerium.

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