Bis zu zwei Jahre Haft bei Attacke auf Öffi-Personal

Tätliche Angriffe auf Zug- und Buspersonal werden künftig härter - und zwar mit bis zu zwei Jahren Haft - bestraft, wie HEUTE bereits am Montag berichtete. Das legt ein neuer Paragraph im Strafgesetz fest, wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in einer Pressekonferenz bekanntgaben.

Tätliche Angriffe auf Zug- und Buspersonal werden künftig härter - und zwar mit bis zu zwei Jahren Haft - bestraft, . Das legt ein neuer Paragraph im Strafgesetz fest, wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in einer Pressekonferenz bekanntgaben. 

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Zugbegleiter ist von 106 im Jahr 2015 um 55 Prozent auf 164 im Vorjahr gestiegen. Mitarbeiter der ÖBB-Security waren im Vorjahr 76 Mal Opfer von Attacken. Die Attacken auf Mitarbeiter der Wiener Linien sind zwar insgesamt zurückgegangen, doch auch sie werde Opfer von Aggressivität.

Dem soll ein neuer Paragraph des Strafgesetzes entgegenwirken, den Verkehrsminister Leichtfried und Justizminister Brandstetter am Dienstag vorstellten. Dieser sieht künftig bis zu zwei Jahre Haft für tätliche Angriffe auf Zug- oder Buspersonal vor. In Kraft treten wird das neue Gesetz ab September 2017.

Bereits am Montag schickte Brandstetter die Novelle in Begutachtung. Unter "Tätlicher Angriff auf ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ" fallen etwa Stoßen, Treten oder Werfen von Gegenständen. Gestraft wird unabhängig davon, ob das Opfer eine Verletzung davonträgt.